§ 3 BremBesG Regelung durch Gesetz
Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter wird durch Gesetz geregelt.
1
Zusicherungen, Vereinbarungen und Vergleiche, die der Beamtin oder dem Beamten sowie der Richterin oder dem Richter eine höhere als die ihr oder ihm gesetzlich zustehende Besoldung verschaffen sollen, sind unwirksam.
2
Das Gleiche gilt für Versicherungsverträge, die zu diesem Zweck abgeschlossen werden.
Auf die gesetzlich zustehende Besoldung kann weder ganz noch teilweise verzichtet werden; ausgenommen hiervon sind die vermögenswirksamen Leistungen.
