§ 24 AGBGB

Werden zwei Grundstücke durch eine Mauer geschieden, zu deren Benutzung die Eigentümer der Grundstücke gemeinschaftlich berechtigt sind, so kann der Eigentümer des einen Grundstücks dem Eigentümer des benachbarten Grundstücks nicht verbieten, die Mauer ihrer ganzen Dicke nach zu erhöhen, wenn ihm nachgewiesen wird, daß durch die Erhöhung die Mauer nicht gefährdet wird.

Der Eigentümer des Grundstücks, von dem aus die Erhöhung erfolgt ist, hat den Mehraufwand, den die Unterhaltung der Mauer infolge der Erhöhung verursacht, so lange zu tragen, als der Aufbau nicht auch von dem Eigentümer des benachbarten Grundstücks ganz oder teilweise benutzt wird.

Er kann dem Eigentümer des benachbarten Grundstücks die Benutzung des Aufbaus verbieten, bis ihm für die Hälfte oder, wenn nur ein Teil des Aufbaus benutzt werden soll, für den entsprechenden Teil der Baukosten Ersatz geleistet wird.

Wird die Mauer zum Zweck der Erhöhung verstärkt, so ist die Verstärkung auf dem Grundstück anzubringen, dessen Eigentümer die Erhöhung unternimmt.

Will der Eigentümer des benachbarten Grundstücks den Aufbau benutzen, so erhöht sich der nach Absatz 2 von ihm zu ersetzende Betrag um den entsprechenden Teil der Baukosten der Verstärkung und des Wertes der zu der Verstärkung verwendeten Grundfläche.

Soweit nichts anderes vereinbart ist, finden diese Vorschriften auch dann Anwendung, wenn eine Mauer der bezeichneten Art schon vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches erhöht worden ist, es sei denn, daß die Vergütung für die Benutzung des Aufbaus seitens des Eigentümers des benachbarten Grundstücks schon vor diesem Zeitpunkt fällig geworden ist.