Artikel 163 UMV Nichtigkeitsabteilungen
Die Nichtigkeitsabteilungen sind zuständig für Entscheidungen über
Anträge auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit einer Unionsmarke;
Anträge auf Übertragung einer Unionsmarke nach Artikel 21.
1
Die Nichtigkeitsabteilungen entscheiden in der Besetzung von drei Mitgliedern.
2
Mindestens ein Mitglied muss rechtskundig sein.
3
Die in den gemäß Artikel 161 Absatz 2 erlassenen Rechtsakten festgelegten Entscheidungen über Kosten oder Verfahren ergehen durch ein einzelnes Mitglied.
UMV Unionsmarkenverordnung 
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