Artikel 161 UMV Widerspruchsabteilungen
Die Widerspruchsabteilungen sind zuständig für Entscheidungen im Zusammenhang mit Widersprüchen gegen eine Anmeldung einer Unionsmarke.
1
Die Widerspruchsabteilungen entscheiden in der Besetzung von drei Mitgliedern.
2
Mindestens ein Mitglied muss rechtskundig sein.
3
Entscheidungen über Kosten oder Verfahren ergehen durch ein einzelnes Mitglied.
4
Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, in denen die Arten von Entscheidungen, die durch ein einzelnes Mitglied ergehen, genau festgelegt werden.
5
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 207 Absatz 2 erlassen.
UMV Unionsmarkenverordnung 
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