Erwägungsgrund 10 Grenzbeschlagnahme-VO
1
Diese Verordnung enthält lediglich Verfahrensvorschriften für die Zollbehörden.
2
Entsprechend werden mit dieser Verordnung keine Kriterien festgelegt, nach denen sich eine Verletzung von Rechten geistigen Eigentums feststellen lässt.
