Grenzbeschlagnahme-VO Verordnung 608/2013 zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden
Europa Stand: 12.11.2026Erwägungsgrund 1 Erwägungsgrund 2 Erwägungsgrund 3 Erwägungsgrund 4 Erwägungsgrund 5 Erwägungsgrund 6 Erwägungsgrund 7 Erwägungsgrund 8 Erwägungsgrund 9 Erwägungsgrund 10 Erwägungsgrund 11 Erwägungsgrund 12 Erwägungsgrund 13 Erwägungsgrund 14 Erwägungsgrund 15 Erwägungsgrund 16 Erwägungsgrund 17 Erwägungsgrund 18 Erwägungsgrund 19 Erwägungsgrund 20 Erwägungsgrund 21 Erwägungsgrund 22 Erwägungsgrund 23 Erwägungsgrund 24 Erwägungsgrund 25 Erwägungsgrund 26 Erwägungsgrund 27 Erwägungsgrund 28 Erwägungsgrund 29 Erwägungsgrund 30 Erwägungsgrund 31
Artikel 3 Berechtigung zur AntragstellungArtikel 4 Rechte geistigen Eigentums, für die Unionsanträge gestellt werden könnenArtikel 5 AntragstellungArtikel 6 AntragsformblattArtikel 7 Bearbeitung unvollständiger AnträgeArtikel 8 GebührenArtikel 9 Mitteilung von Entscheidungen über die Stattgabe oder die Ablehnung von AnträgenArtikel 10 Entscheidungen über AnträgeArtikel 11 Zeitraum für das Tätigwerden der ZollbehördenArtikel 12 Verlängerung des Zeitraums für das Tätigwerden der ZollbehördenArtikel 13 Änderung der Entscheidung hinsichtlich der Rechte geistigen EigentumsArtikel 14 Mitteilungspflichten der zuständigen ZolldienststelleArtikel 15 Mitteilungspflichten des Inhabers der EntscheidungArtikel 16 Nichterfüllung der Pflichten des Inhabers der Entscheidung
Artikel 17 Aussetzung der Überlassung oder Zurückhaltung von Waren nach Stattgabe eines AntragsArtikel 18 Aussetzung der Überlassung oder Zurückhaltung von Waren vor Stattgabe eines AntragsArtikel 19 Prüfung und Entnahme von Proben oder Mustern der Waren, deren Überlassung ausgesetzt ist oder die zurückgehalten werdenArtikel 20 Bedingungen für die LagerungArtikel 21 Zulässige Verwendung bestimmter Informationen durch den Inhaber der EntscheidungArtikel 22 Austausch von Informationen und Daten zwischen den ZollbehördenArtikel 23 Vernichtung von Waren und Einleitung von VerfahrenArtikel 24 Frühzeitige Überlassung der WarenArtikel 25 Zur Vernichtung bestimmte WarenArtikel 26 Verfahren für die Vernichtung von Waren in Kleinsendungen