Artikel 4 DesignRL 2024 Neuheit

Ein Design gilt als neu, wenn der Öffentlichkeit vor dem Anmeldetag des Designs oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wird, vor dem Prioritätstag kein identisches Design zugänglich gemacht worden ist.

Designs gelten als identisch, wenn sich ihre Merkmale nur in unwesentlichen Einzelheiten unterscheiden.