Artikel 17 DesignRL 2024 Vermutung der Rechtsgültigkeit

In Verletzungsverfahren wird zugunsten des Inhabers des eingetragenen Designs davon ausgegangen, dass die in den Artikeln 3 bis 8 festgelegten Voraussetzungen für die Rechtsgültigkeit eines eingetragenen Designs erfüllt sind und dass das Design nicht unter Verstoß gegen Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c eingetragen wurde.

Die Vermutung der Rechtsgültigkeit nach Absatz 1 kann auf dem Wege aller in der Gerichtsbarkeit des betreffenden Mitgliedstaats verfügbaren Verfahren, einschließlich Widerklagen, widerlegt werden.