Artikel 13 DesignRL 2024 Eintragungshindernisse
Ein Design wird von der Eintragung ausgeschlossen, wenn
das Design kein Design im Sinne des Artikels 2 Nummer 3 ist,
das Design entsprechend Artikel 8 gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstößt oder
das Design eine missbräuchliche Benutzung eines der in Artikel 6ter der Pariser Übereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums aufgeführten Zeichen darstellt, es sei denn, die zuständigen Behörden haben der Eintragung zugestimmt.
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass ein Design von der Eintragung auszuschließen ist, wenn das Design eine missbräuchliche Benutzung von Abzeichen, Emblemen und Wappen darstellt, die nicht in Artikel 6ter der Pariser Übereinkunft erfasst sind und die für den betreffenden Mitgliedstaat von öffentlichem Interesse sind, es sei denn, die zuständige Behörde hat dessen Eintragung im Einklang mit dem Recht des Mitgliedstaats zugestimmt.
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass ein Design von der Eintragung auszuschließen ist, wenn es eine vollständige oder teilweise Wiedergabe von Bestandteilen eines kulturellen Erbes enthält, die von nationalem Interesse sind.
