(Artikel 36a Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2019/1111 des Rates (15)
WICHTIG
Auf Antrag einer Partei in Bezug auf eine Entscheidung in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung von dem der Kommission gemäß Artikel 103 der Verordnung mitgeteilten Gericht eines Ursprungsmitgliedstaats auszustellen.
URSPRUNGSMITGLIEDSTAAT* (16)
Belgien (BE) | Bulgarien (BG) | Tschechien (CZ) | Deutschland (DE) |
Estland (EE) | Irland (IE) | Griechenland (EL) | Spanien (ES) |
Frankreich (FR) | Kroatien (HR) | Italien (IT) | Zypern (CY) |
Lettland (LV) | Litauen (LT) | Luxemburg (LU) | Ungarn (HU) |
Malta (MT) | Niederlande (NL) | Österreich (AT) | Polen (PL) |
Portugal (PT) | Rumänien (RO) | Slowenien (SI) | Slowakei (SK) |
Finnland (FI) | Schweden (SE) | Vereinigtes Königreich (UK) | |
AUSSTELLENDES GERICHT*
Bezeichnung*
Anschrift*
Telefon/Fax/E-Mail*
GERICHT, DAS DIE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN HAT (wenn es sich nicht um das gleiche Gericht handelt)
Bezeichnung
Anschrift
ENTSCHEIDUNG*
Datum (TT/MM/JJJJ)*
Aktenzeichen*
VON DER ENTSCHEIDUNG BETROFFENES KIND/BETROFFENE KINDER (17)*
Kind 1*
Name(n)*
Vorname(n)*
Geburtsdatum (TT/MM/JJJJ)*
Geburtsort (soweit bekannt)
Identitätsnummer oder Sozialversicherungsnummer (sofern vorhanden und bekannt)
Kind 2
Name(n)
Vorname(n)
Geburtsdatum (TT/MM/JJJJ)
Geburtsort (soweit bekannt)
Identitätsnummer oder Sozialversicherungsnummer (sofern vorhanden und bekannt)
Kind 3
Name(n)
Vorname(n)
Geburtsdatum (TT/MM/JJJJ)
Geburtsort (soweit bekannt)
Identitätsnummer oder Sozialversicherungsnummer (sofern vorhanden und bekannt)
SORGERECHT (18)
Nach der Entscheidung zugewiesenes Sorgerecht (19)
…
Der/den folgenden Partei(en) zugewiesen (20)
Partei 1
Natürliche Person
Name(n)
Vorname(n)
Geburtsdatum (TT/MM/JJJJ)
Geburtsort (soweit bekannt)
Identitätsnummer oder Sozialversicherungsnummer (sofern vorhanden und bekannt)
Anschrift (soweit bekannt)
wie in der Entscheidung … angegeben
alle zusätzlichen Angaben (beispielsweise eine abweichende aktuelle Anschrift) …
Juristische Person, Einrichtung oder andere Stelle
Vollständige Bezeichnung
Identifizierungsnummer (falls vorhanden und bekannt)
Anschrift (falls bekannt)
Partei 2
Natürliche Person
Name(n)
Vorname(n)
Geburtsdatum (TT/MM/JJJJ)
Geburtsort (soweit bekannt)
Identitätsnummer oder Sozialversicherungsnummer (sofern vorhanden und bekannt)
Anschrift (soweit bekannt)
wie in der Entscheidung … angegeben
alle zusätzlichen Angaben (beispielsweise eine abweichende aktuelle Anschrift) …
Juristische Person, Einrichtung oder andere Stelle
Vollständige Bezeichnung
Identifizierungsnummer (falls vorhanden und bekannt)
Anschrift (falls bekannt)
Die Entscheidung führt zur Übergabe des Kindes/der Kinder
Nein
Ja
Für die Vollstreckung relevante Einzelheiten der Übergabe, soweit nicht bereits unter Nummer 6.1 angegeben (beispielsweise Übergabe an welche Person, Übergabe welchen Kindes/welcher Kinder, befristete oder einmalige Übergabe)
…
UMGANGSRECHT
Mit der Entscheidung eingeräumtes Umgangsrecht (21)
…
Der(den) folgenden Partei(en) eingeräumt (22)
Partei 1
Name(n)
Vorname(n)
Geburtsdatum (TT/MM/JJJJ)
Geburtsort (soweit bekannt)
Identitätsnummer oder Sozialversicherungsnummer (sofern vorhanden und bekannt)
Anschrift (soweit bekannt)
wie in der Entscheidung … angegeben
alle zusätzlichen Angaben (beispielsweise eine abweichende aktuelle Anschrift) …
Partei 2
Name(n)
Vorname(n)
Geburtsdatum (TT/MM/JJJJ)
Geburtsort (soweit bekannt)
Identitätsnummer oder Sozialversicherungsnummer (sofern vorhanden und bekannt)
Anschrift (soweit bekannt)
wie in der Entscheidung … angegeben
alle zusätzlichen Angaben (beispielsweise eine abweichende aktuelle Anschrift) …
Die Entscheidung führt zur Übergabe des Kindes/der Kinder
Nein
Ja
Für die Vollstreckung relevante Einzelheiten der Übergabe, soweit nicht bereits unter Nummer 7.1 angegeben (beispielsweise Übergabe an welche Person, Übergabe welchen Kindes/welcher Kinder, befristete oder einmalige Übergabe)
…
SONSTIGE RECHTE BEI VERFAHREN BETREFFEND DIE ELTERLICHE VERANTWORTUNG
Nach der Entscheidung zugewiesenes (zugewiesene) Recht(e) (23)
…
Der/den folgenden Partei(en) zugewiesen (24)
Partei 1
Natürliche Person
Name(n)
Vorname(n)
Geburtsdatum (TT/MM/JJJJ)
Geburtsort (soweit bekannt)
Identitätsnummer oder Sozialversicherungsnummer (sofern vorhanden und bekannt)
Anschrift (soweit bekannt)
wie in der Entscheidung … angegeben
alle zusätzlichen Angaben (beispielsweise eine abweichende aktuelle Anschrift) …
Juristische Person, Einrichtung oder andere Stelle
Vollständige Bezeichnung
Identifizierungsnummer (falls vorhanden und bekannt)
Anschrift (falls bekannt)
Partei 2
Natürliche Person
Name(n)
Vorname(n)
Geburtsdatum (TT/MM/JJJJ)
Geburtsort (soweit bekannt)
Identitätsnummer oder Sozialversicherungsnummer (sofern vorhanden und bekannt)
Anschrift (soweit bekannt)
wie in der Entscheidung … angegeben
alle zusätzlichen Angaben (beispielsweise eine abweichende aktuelle Anschrift) …
Juristische Person, Einrichtung oder andere Stelle
Vollständige Bezeichnung
Identifizierungsnummer (falls vorhanden und bekannt)
Anschrift (falls bekannt)
Die Entscheidung führt zur Übergabe des Kindes/der Kinder
Nein
Ja
Für die Vollstreckung relevante Einzelheiten der Übergabe, soweit nicht bereits unter Nummer 8.1 angegeben (beispielsweise Übergabe an welche Person, Übergabe welchen Kindes/welcher Kinder, befristete oder einmalige Übergabe)
…
IN DER ENTSCHEIDUNG WERDEN VORLÄUFIGE MAßNAHMEN – AUCH SCHUTZMAßNAHMEN – ANGEORDNET
Nein
Ja
Beschreibung der angeordneten Maßnahme(n) (25)
…
GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG KÖNNEN NACH DEM RECHT DES URSPRUNGSMITGLIEDSTAATS WEITERE RECHTSBEHELFE EINGELEGT WERDEN*
Nein
Ja
DIE ENTSCHEIDUNG IST IM URSPRUNGSMITGLIEDSTAAT VOLLSTRECKBAR*
In Bezug auf das Sorgerecht, wie in Nummer 6 angegeben
Nein
Diese Entscheidung umfasst keine vollstreckbare Verpflichtung (falls zutreffend)
Ja, ohne Einschränkungen (bitte das Datum (TT/MM/JJJJ) angeben, an dem die Entscheidung vollstreckbar wurde): …/…/……
Ja, aber nur gegenüber der Partei (26) gemäß Nummer … (bitte ausfüllen)
Bitte das Datum (TT/MM/JJJJ) angeben, an dem die Entscheidung gegenüber dieser Partei vollstreckbar wurde: …/…/……
Ja, aber nur für folgenden Teil/folgende Teile der Entscheidung (bitte genau angeben): …
Bitte das Datum (TT/MM/JJJJ) angeben, an dem dieser Teil/diese Teile der Entscheidung vollstreckbar wurde(n): …/…/……
In Bezug auf das Umgangsrecht, wie in Nummer 7 angegeben
Nein
Diese Entscheidung umfasst keine vollstreckbare Verpflichtung (falls zutreffend)
Ja, ohne Einschränkungen (bitte das Datum (TT/MM/JJJJ) angeben, an dem die Entscheidung vollstreckbar wurde): …/…/……
Ja, aber nur gegen die Partei (27) gemäß Nummer … (bitte ausfüllen)
Bitte das Datum (TT/MM/JJJJ) angeben, an dem die Entscheidung gegenüber dieser Partei vollstreckbar wurde: …/…/……
Ja, aber nur für folgenden Teil/folgende Teile der Entscheidung (bitte genau angeben): …
Bitte das Datum (TT/MM/JJJJ) angeben, an dem dieser Teil/diese Teile der Entscheidung vollstreckbar wurde(n): …/…/……
In Bezug auf andere Rechte in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung, wie in Nummer 8 angegeben
Nein
Diese Entscheidung umfasst keine vollstreckbare Verpflichtung (falls zutreffend)
Ja, ohne Einschränkungen (bitte das Datum (TT/MM/JJJJ) angeben, an dem die Entscheidung vollstreckbar wurde): …/…/……
Ja, aber nur gegen die Partei (28) gemäß Nummer … (bitte ausfüllen)
Bitte das Datum (TT/MM/JJJJ) angeben, an dem die Entscheidung gegenüber dieser Partei vollstreckbar wurde: …/…/……
Ja, aber nur für folgenden Teil/folgende Teile der Entscheidung (bitte genau angeben): …
Bitte das Datum (TT/MM/JJJJ) angeben, an dem dieser Teil/diese Teile der Entscheidung vollstreckbar wurde(n): …/…/……
AM TAG DER AUSSTELLUNG DIESER BESCHEINIGUNG WAR DIE ENTSCHEIDUNG DER/DEN PARTEI(EN) (29) ZUGESTELLT, GEGEN DIE DIE VOLLSTRECKUNG ERWIRKT WERDEN SOLL*
Der Partei nach Nummer … (bitte ausfüllen)
Nein
Dem Gericht nicht bekannt
Ja
Datum der Zustellung (TT/MM/JJJJ)
Die Entscheidung wurde in der/den folgenden Sprache(n) zugestellt:
BG | ES | CS | DE | ET |
EL | EN | FR | GA | HR |
IT | LV | LT | HU | MT |
NL | PL | PT | RO | SK |
SL | FI | SV |
Der Partei nach Nummer … (bitte ausfüllen)
Nein
Dem Gericht nicht bekannt
Ja
Datum der Zustellung (TT/MM/JJJJ)
Die Entscheidung wurde in der/den folgenden Sprache(n) zugestellt:
BG | ES | CS | DE | ET |
EL | EN | FR | GA | HR |
IT | LV | LT | HU | MT |
NL | PL | PT | RO | SK |
SL | FI | SV |
DIE ENTSCHEIDUNG ERGING IM VERSÄUMNISVERFAHREN*
Nein
Ja
Nicht erschienene Partei (30) wie in Nummer … angegeben (bitte ausfüllen)
Dieser Partei wurde das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück zugestellt:
Nein
Dem Gericht nicht bekannt
Ja
Datum der Zustellung (TT/MM/JJJJ)
DAS KIND/DIE KINDER (31) GEMÄß NUMMER 5 WAR(EN) FÄHIG, SICH SEINE/IHRE EIGENE MEINUNG ZU BILDEN*
Kind gemäß Nummer 5.1
Ja (dann bitte Nummer 15 ausfüllen)
Nein
Kind gemäß Nummer 5.2
Ja (dann bitte Nummer 15 ausfüllen)
Nein
Kind gemäß Nummer 5.3
Ja (dann bitte Nummer 15 ausfüllen)
Nein
DEM KIND/DEN KINDERN, DAS/DIE GEMÄß NUMMER 14 FÄHIG WAR(EN), SICH SEINE/IHRE EIGENE MEINUNG ZU BILDEN, WURDE GEMÄß ARTIKEL 21 DER VERORDNUNG EINE ECHTE UND WIRKSAME GELEGENHEIT ZUR MEINUNGSÄUßERUNG GEGEBEN
Kind gemäß Nummer 5.1
Ja
Nein, aus folgenden Gründen: …
Kind gemäß Nummer 5.2
Ja
Nein, aus folgenden Gründen: …
Kind gemäß Nummer 5.3
Ja
Nein, aus folgenden Gründen: …
NAME(N) DER PARTEI(EN) (32), DER/DENEN PROZESSKOSTENHILFE GEMÄß ARTIKEL 74 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG GEWÄHRT WURDE
Partei(en)
wie in Nummer … angegeben (bitte ausfüllen)
wie in Nummer … angegeben (bitte ausfüllen)
KOSTEN UND AUSLAGEN DES VERFAHRENS (33)
Die Entscheidung betrifft auch Ehesachen, und die Informationen über die Kosten im Zusammenhang mit den Verfahren nach dieser Verordnung werden nur in dieser Bescheinigung bereitgestellt.
Die Entscheidung sieht Folgendes vor: (34)
… Name(n)*
… (Vorname(n))
hat an
… Name(n)*
… (Vorname(n))
folgenden Betrag zu zahlen: …
Euro (EUR) | Bulgarischer Lev (BGN) | Kroatische Kuna (HRK) |
Tschechische Krone (CZK) | Ungarischer Forint (HUF) | Polnischer Zloty (PLN) |
Pfund Sterling (GBP) | Rumänischer Leu (RON) | Schwedische Krone (SEK) |
Sonstige (bitte angeben (ISO-Code)): | ||
Etwaige weitere sachdienliche Angaben (beispielsweise: Festbetrag oder Prozentsatz; festgesetzte Zinsen; geteilte Kosten; wurden mehr als einer Partei die Kosten aufgegeben, Angabe, ob eine von ihnen für den gesamten Betrag in Anspruch genommen werden kann): …
Geschehen zu … am … (TT/MM/JJJJ)
Unterschrift und/oder Dienstsiegel