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WBVG Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz
DE Bund Stand: 10.11.2026
§ 1
Anwendungsbereich
§ 2
Ausnahmen vom Anwendungsbereich
§ 3
Informationspflichten vor Vertragsschluss
§ 4
Vertragsschluss und Vertragsdauer
§ 5
Wechsel der Vertragsparteien
§ 6
Schriftform und Vertragsinhalt
§ 7
Leistungspflichten
§ 8
Vertragsanpassung bei Änderung des Pflege- oder Betreuungsbedarfs
§ 9
Entgelterhöhung bei Änderung der Berechnungsgrundlage
§ 10
Nichtleistung oder Schlechtleistung
§ 11
Kündigung durch den Verbraucher
§ 12
Kündigung durch den Unternehmer
§ 13
Nachweis von Leistungsersatz und Übernahme von Umzugskosten
§ 14
Sicherheitsleistungen
§ 15
Besondere Bestimmungen bei Bezug von Sozialleistungen
§ 16
Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen
§ 17
Übergangsvorschriften
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