VerpackDG Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz
Bund Stand: 10.11.2026§ 4 Kennzeichnung zur Identifizierung des Verpackungsmaterials§ 5 Beauftragung Dritter und Bevollmächtigung§ 6 Registrierung; zuständige Behörde§ 7 Systembeteiligungspflicht§ 8 Branchenlösungen§ 9 Datenmeldungen§ 10 Vollständigkeitserklärungen§ 11 Ausnahmen von der Systembeteiligungspflicht§ 12 Beschränkungen der Bereitstellung bestimmter Verpackungen§ 13 Verbot bestimmter Tätigkeiten in Bezug auf Verpackungen§ 14 Ausnahme von Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2025/40 für schwermetallhaltige Kunststoffkästen und -paletten§ 15 Systemanforderungen hinsichtlich Rückgabe und Entsorgung von schwermetallhaltigen Kunststoffkästen und -paletten§ 16 Konformitätserklärung und Jahresbericht für schwermetallhaltige Kunststoffkästen und -paletten§ 17 Ausnahme von Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2025/40 für bestimmte Glasverpackungen§ 18 Kontrolle der Einhaltung des Schwermetallgrenzwertes bei Glasverpackungen§ 19 Zulassung von Herstellern§ 20 Zulassung von Systemen§ 21 Finanzielle Leistungsfähigkeit der Systeme§ 22 Zulassung sonstiger Organisationen für Herstellerverantwortung§ 23 Widerruf der Zulassung§ 24 Gemeinsame Stelle der Systeme§ 25 Meldepflichten der Systeme§ 26 Ökologische Gestaltung von Beteiligungsentgelten§ 26a Vorgaben zur ökologischen Gestaltung der Beteiligungsentgelte; Verordnungsermächtigungen§ 27 Abstimmung zwischen Systemen und öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern§ 28 Mitbenutzung der Sammelinfrastruktur; Wertstoffsammlung§ 29 Rahmenvorgabe§ 30 Berechnung der Entgelte§ 31 Weitere Pflichten der Systeme im Rahmen der Abstimmungsvereinbarungen§ 32 Ausschreibung von Sammelleistungen; Ausschreibungsführer§ 33 Durchführung des Ausschreibungsverfahrens§ 34 Zuschlagserteilung; Vertragsschluss§ 35 Einspruch; Schiedsgerichtsverfahren§ 36 Elektronische Ausschreibungsplattform§ 37 Anwendbarkeit des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und der Vergabeverordnung§ 38 Getrennte Sammlung§ 39 Pflichten der Hersteller und Vertreiber zur Rücknahme und Verwertung§ 40 Pflichten der Systeme zur getrennten Sammlung, Verwertung und Information§ 41 Pflichten der sonstigen Organisationen für Herstellerverantwortung§ 42 Anforderungen an die Verwertung§ 43 Mengenstromnachweis§ 44 Förderung von wiederverwendbaren Getränkeverpackungen§ 45 Mindestrezyklatanteil bei Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff§ 46 Pfand- und Rücknahmepflichten für Einweggetränkeverpackungen§ 47 Hinweispflichten§ 48 Errichtung und Rechtsform; Stiftungssatzung§ 49 Organisation§ 50 Finanzierung durch Systeme und Betreiber von Branchenlösungen§ 51 Finanzierung durch sonstige Organisationen für Herstellerverantwortung und durch Hersteller nicht systembeteiligungspflichtiger Verpackungen§ 52 Gesamtumlage und Kalkulationszeitraum§ 53 Gemeinkosten§ 54 Aufgaben§ 55 Automatisierung§ 56 Registrierung von Sachverständigen und sonstigen Prüfern§ 57 Aufsicht und Finanzkontrolle§ 58 Partieller Ausschluss des Widerspruchsverfahrens und der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage; Widerspruchsbehörde§ 59 Pflicht zur Finanzierung von Vermeidungsmaßnahmen§ 60 Wiederverwendbare Alternative für Einwegkunststofflebensmittelverpackungen und Einweggetränkebecher§ 61 Erleichterungen für kleine Unternehmen und für Verkaufsautomaten