§ 95 VGG Allgemeine Verfahrensregeln

(1)
1

Soweit dieses Gesetz keine abweichenden Regelungen enthält, bestimmt die Schiedsstelle das Verfahren nach billigem Ermessen.

2

Sie wirkt jederzeit auf eine sachgerechte Beschleunigung des Verfahrens hin.

(2)
1

Die Beteiligten sind gleichzubehandeln.

2

Jedem Beteiligten ist rechtliches Gehör zu gewähren.

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