§ 84 VGG Wahrnehmungstätigkeit ohne Erlaubnis oder Anzeige
1
Wird eine Verwertungsgesellschaft ohne die erforderliche Erlaubnis oder Anzeige tätig, so kann sie die von ihr wahrgenommenen Urheberrechte und verwandten Schutzrechte, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben, nicht geltend machen.
2
Das Strafantragsrecht (§ 109 des Urheberrechtsgesetzes) steht ihr nicht zu.
Fußnote
§ 84: Zur Anwendung vgl. § 90 Abs. 3 § 84: Zur Anwendung vgl. § 91 Abs. 2
