§ 38 VGG Tarifaufstellung
1
Die Verwertungsgesellschaft stellt Tarife auf über die Vergütung, die sie aufgrund der von ihr wahrgenommenen Rechte fordert.
2
Soweit Gesamtverträge abgeschlossen sind, gelten die dort vereinbarten Vergütungssätze als Tarife.
Fußnote
§ 38: Zur Nichtanwendung vgl. § 60 Abs. 2
