§ 127 VGG Ausschließung und Ablehnung von Mitgliedern der Schiedsstelle
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Über die Ausschließung und Ablehnung von Mitgliedern der Schiedsstelle entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Schiedsstelle ihren Sitz hat.
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Das Ablehnungsgesuch ist bei der Schiedsstelle anzubringen.
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Im Übrigen gelten die §§ 41 bis 48 der Zivilprozessordnung entsprechend.
Fußnote
§ 127: Zur Nichtanwendung vgl. § 139 Abs. 1
