§ 110 VGG Streitfälle über Gesamtverträge
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Bei Streitfällen nach § 92 Absatz 1 Nummer 3 enthält der Einigungsvorschlag den Inhalt des Gesamtvertrags.
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Die Schiedsstelle kann einen Gesamtvertrag nur mit Wirkung vom 1. Januar des Jahres vorschlagen, in dem der Antrag bei der Schiedsstelle gestellt wird.
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Die Schiedsstelle unterrichtet das Bundeskartellamt über das Verfahren.
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§ 90 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist entsprechend anzuwenden.
Fußnote
§ 110: Zur Anwendung vgl. § 111 § 110: Zur Nichtanwendung vgl. § 139 Abs. 1
