§ 102 VGG Gütliche Streitbeilegung; Vergleich
Die Schiedsstelle wirkt auf eine gütliche Beilegung des Streitfalls hin.
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Kommt ein Vergleich zustande, so muss er in einem besonderen Schriftstück niedergelegt und unter Angabe des Tages seines Zustandekommens von dem Vorsitzenden und den Beteiligten unterschrieben werden.
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Aus einem vor der Schiedsstelle geschlossenen Vergleich findet die Zwangsvollstreckung statt; § 797a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
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Der Vorsitzende kann die Beteiligten mit ihrem Einverständnis zu einem Vergleichsversuch ohne Zuziehung der Beisitzer laden.
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Er ist dazu verpflichtet, wenn beide Beteiligte dies beantragen.
Fußnote
§ 102: Zur Nichtanwendung vgl. § 139 Abs. 1
