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UrhDaG
Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz
Bund
Stand: 10.11.2026
Teil 1
Allgemeine Vorschriften (§§ 1 bis 3)
§ 1 Öffentliche Wiedergabe; Verantwortlichkeit des Diensteanbieters
§ 2 Diensteanbieter
§ 3 Nicht erfasste Dienste
Teil 2
Erlaubte Nutzungen (§§ 4 bis 6)
§ 4 Pflicht zum Erwerb vertraglicher Nutzungsrechte; Direktvergütungsanspruch des Urhebers
§ 5 Gesetzlich erlaubte Nutzungen; Vergütung des Urhebers
§ 6 Erstreckung von Erlaubnissen
Teil 3
Unerlaubte Nutzungen (§§ 7 bis 8)
§ 7 Qualifizierte Blockierung
§ 8 Einfache Blockierung
Teil 4
Mutmaßlich erlaubte Nutzungen (§§ 9 bis 12)
§ 9 Öffentliche Wiedergabe mutmaßlich erlaubter Nutzungen
§ 10 Geringfügige Nutzungen
§ 11 Kennzeichnung als erlaubte Nutzung
§ 12 Vergütung durch Diensteanbieter; Verantwortlichkeit
Teil 5
Rechtsbehelfe (§§ 13 bis 17)
§ 13 Rechtsbehelfe; Schutz vor Entstellung; Zugang zu den Gerichten
§ 14 Internes Beschwerdeverfahren
§ 15 Externe Beschwerdestelle
§ 16 Außergerichtliche Streitbeilegung durch private Schlichtungsstellen
§ 17 Außergerichtliche Streitbeilegung durch die behördliche Schlichtungsstelle
Teil 6
Schlussbestimmungen (§§ 18 bis 22)
§ 18 Maßnahmen gegen Missbrauch
§ 19 Auskunftsrechte
§ 20 Inländischer Zustellungsbevollmächtigter
§ 21 Anwendung auf verwandte Schutzrechte
§ 22 Zwingendes Recht
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