Abschnitt 12.1 UStAE Steuersätze (§ 12 Abs. 1, 2 und 3 UStG)

(1)
1

Nach § 12 UStG bestehen für die Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften des UStG folgende Steuersätze:

allgemeiner Steuersatz

ermäßigter Steuersatz

vom 01.01.1968 bis 30.06.1968

10 %

5 %

vom 01.07.1968 bis 31.12.1977

11 %

5,5 %

vom 01.01.1978 bis 30.06.1979

12 %

6 %

vom 01.07.1979 bis 30.06.1983

13 %

6,5 %

vom 01.07.1983 bis 31.12.1992

14 %

7 %

vom 01.01.1993 bis 31.03.1998

15 %

7 %

vom 01.04.1998 bis 31.12.2006

16 %

7 %

vom 01.01.2007 bis 30.06.2020

19 %

7 %

vom 01.07.2020 bis 31.12.2020

16 %

5 %

vom 01.01.2021 bis 31.12.2022

19 %

7 %

ab 01.01.2023

19 %

7 % oder 0 %

Zur Frage des anzuwendenden  Steuersatzes auf die in der Anlage 2 des UStG aufgeführten Gegenstände vgl. das BMF-Schreiben vom 05.08.2004, BStBl I S. 638.

2

Zur Frage des anzuwendenden Steuersatzes in besonderen Fällen wird auf folgende Regelungen hingewiesen:

1.

Lieferung sog. Kombinationsartikel (vgl. BMF-Schreiben vom 21.03.2006, BStBl I S. 286);

2.

Umsätze mit getrockneten Schweineohren (vgl. BMF-Schreiben vom 16.10.2006, BStBl I S. 620);

3.

Lieferung von Pflanzen und damit in Zusammenhang stehende sonstige Leistungen (vgl. BMF-Schreiben vom 04.02.2010, BStBl I S. 214);

4.

Legen von Hauswasseranschlüssen (vgl. BMF-Schreiben vom 04.02.2021, BStBl I S. 312);

5.

Umsätze mit Gehhilfe-Rollatoren (vgl. BMF-Schreiben vom 11.08.2011, BStBl I S. 824);

6.

Umsätze mit Hörbüchern (vgl. BMF-Schreiben vom 01.12.2014, BStBl I S. 1614);

7.

Umsätze mit Kunstgegenständen und Sammlungsstücken (vgl. BMF-Schreiben vom 18.12.2014, BStBl I 2015 S. 44);

8.

Umsätze mit Fotobüchern (vgl. BMF-Schreiben vom 20.04.2016, BStBl I S. 483).

3

Bestehen Zweifel, ob eine beabsichtigte Lieferung oder ein beabsichtigter innergemeinschaftlicher Erwerb eines Gegenstands unter die Steuermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 oder 13 UStG fällt, haben die Lieferer und die Abnehmer bzw. die innergemeinschaftlichen Erwerber die Möglichkeit, bei der zuständigen Dienststelle des Bildungs- und Wissenschaftszentrums der Bundesfinanzverwaltung eine unverbindliche Zolltarifauskunft für Umsatzsteuerzwecke (uvZTA) einzuholen.

4

UvZTA können auch von den Landesfinanzbehörden (z. B. den Finanzämtern) beantragt werden (vgl. Rz. 8 des BMF-Schreibens vom 05.08.2004, a. a. O., und des BMF-Schreibens vom 23.10.2006, BStBl I S. 622).

5

Das Vordruckmuster mit Hinweisen zu den Zuständigkeiten für die Erteilung von uvZTA steht auf den Internetseiten der Zollabteilung des Bundesministeriums der Finanzen (http://www.zoll.de unter der Rubrik Formulare und Merkblätter zum Ausfüllen und Herunterladen bereit.

6

Zu den für land- und forstwirtschaftliche Betriebe geltenden Durchschnittssätzen vgl. § 24 Abs. 1 UStG.

7

Zur Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken vgl. Abschnitt 3.6.

(2)
1

Anzuwenden ist jeweils der Steuersatz, der in dem Zeitpunkt gilt, in dem der Umsatz ausgeführt wird.

2

Zu beachten ist der Zeitpunkt des Umsatzes besonders bei

1.

der Änderung (Anhebung oder Herabsetzung) der Steuersätze,

2.

der Einführung oder Aufhebung von Steuervergünstigungen (Steuerbefreiungen und Steuerermäßigungen) sowie

3.

der Einführung oder Aufhebung von steuerpflichtigen Tatbeständen.

(3)
1

Bei einer Änderung der Steuersätze sind die neuen Steuersätze auf Umsätze anzuwenden, die von dem Inkrafttreten der jeweiligen Änderungsvorschrift an bewirkt werden.

2

Auf den Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts kommt es für die Frage, welchem Steuersatz eine Leistung oder Teilleistung unterliegt, ebenso wenig an wie auf den Zeitpunkt der Rechnungserteilung.

3

Auch in den Fällen der Istversteuerung (§ 20 UStG) und der Istversteuerung von Anzahlungen (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Satz 4 UStG) ist entscheidend, wann der Umsatz bewirkt wird.

4

Das gilt unabhängig davon, wann die Steuer nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 UStG entsteht.

(4)
1

Für Leistungen, die in wirtschaftlich abgrenzbaren Teilen (Teilleistungen, vgl. Abschnitt 13.4) geschuldet werden, können bei einer Steuersatzänderung unterschiedliche Steuersätze in Betracht kommen.

2

Vor dem Inkrafttreten der Steuersatzänderung bewirkte Teilleistungen sind nach dem bisherigen Steuersatz zu versteuern.

3

Auf die danach bewirkten Teilleistungen ist der neue Steuersatz anzuwenden.

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