§ 52 TV-L Sonderregelungen für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst
Nr. 1 Zu § 1 - Geltungsbereich -
Diese Sonderregelungen gelten für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst.
Nr. 2 Zu § 15 - Tabellenentgelt -
§ 15 Absatz 2 gilt in folgender Fassung:
Die Höhe der Tabellenentgelte ist in der Anlage G festgelegt.
Nr. 3 Zu § 16 - Stufen der Entgelttabelle -
§ 16 Absatz 1 Satz 1 gilt in folgender Fassung:
"Die Entgeltgruppen S 2 bis S 18 umfassen sechs Stufen."
Nr. 4 Zuordnung der Entgeltgruppen
Soweit in diesem Tarifvertrag auf bestimmte Entgeltgruppen der Anlage B Bezug genommen wird, entspricht:
die Entgeltgruppe der Entgeltgruppe
S 2 2
S 3 4
S 4 5
S 5 (nicht besetzt) 6
S 6 (nicht besetzt), 8 S 7, S 8a, S 8b
S 9, S 10 (nicht be- 9a setzt), S 11a
S 11b, S 12, S 13, 9b S 14
S 15, S 16 10
S 17 11
S 18 12.
Nr. 5 Zulage für bestimmte Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder Berlin, Bremen und Hamburg
Die Regelungen dieser Nummer gelten nur für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst des Landes Berlin, der Freien Hansestadt Bremen und der Freien und Hansestadt Hamburg.
Beschäftigte, die nach Teil II Abschnitt 20 Unterabschnitt 2 der Entgeltordnung in der Entgeltgruppe S 9 eingruppiert sind, erhalten eine monatliche Zulage in Höhe von 130 Euro.
Beschäftigte, die nach Teil II Abschnitt 20 Unterabschnitt 4 der Entgeltordnung in einer der Entgeltgruppen S 8b bis S 14 oder in der Entgeltgruppe S 15 Fallgruppe 1 eingruppiert sind, erhalten eine monatliche Zulage.
Die Zulage beträgt für Beschäftigte der Entgeltgruppen S 8b und S 9 130 Euro, im Übrigen 180 Euro.
Beschäftigte, die nach Teil II Abschnitt 20 Unterabschnitt 5 der Entgeltordnung eingruppiert sind, erhalten eine monatliche Zulage in Höhe von 130 Euro.
Beschäftigte, die nach Teil II Abschnitt 20 Unterabschnitt 6 der Entgeltordnung in einer der Entgeltgruppen S 2 bis S 9 eingruppiert sind, erhalten eine monatliche Zulage in Höhe von 130 Euro.
Die Zulage nach den Absätzen 2 bis 5 wird nur für Zeiträume gezahlt, in denen Beschäftigte einen Anspruch auf Entgelt oder Entgeltfortzahlung nach § 21 haben.
Sie ist bei der Bemessung des Sterbegeldes (§ 23 Absatz 3) zu berücksichtigen.
