§ 51 TV-L Sonderregelungen für Beschäftigte im Kampfmittelbeseitigungsdienst
Nr. 1 Zu § 1 - Geltungsbereich -
Diese Sonderregelungen gelten für die Beschäftigten im Kampfmittelbeseitigungsdienst.
Für Beschäftigte, die zur Lokalisierung von Fundmunition überwiegend Luftbildmaterial aus den beiden Weltkriegen auswerten (Luftbildauswerter), gilt nur nachstehender § 19 Ziffer 5.
Nr. 2 Zu § 19 - Erschwerniszuschläge -
Zulagen, Zuschläge und Sonderprämie
Gefahrenzulage
Leiter des Kampfmittelbeseitigungsdienstes, ständige Vertreter des Leiters des Kampfmittelbeseitigungsdienstes und Leiter im Kampfmittelbeseitigungsdienst im Sinne der Protokollerklärung Nr. 1 zu Abschnitt 26 des Teils II der Entgeltordnung erhalten eine monatliche Gefahrenzulage.
Sie beträgt vom 1. Februar 2025 bis 31. März 2026 1.344,68 Euro, vom 1. April 2026 bis 28. Februar 2027 1.382,60 Euro, vom 1. März bis 31. Dezember 2027 1.410,25 Euro, ab 1. Januar 2028 1.424,35 Euro.
Truppführer im Sinne der Protokollerklärung Nr. 3 zu Abschnitt 26 des Teils II der Entgeltordnung sowie Munitionsfacharbeiter, die in den Entgeltgruppen 5 und 6 nach Teil II Abschnitt 26 der Entgeltordnung eingruppiert sind, erhalten bei einer Beschäftigung von monatlich mindestens 125 Arbeitsstunden im unmittelbaren Gefahrenbereich eine monatliche Gefahrenzulage.
Sie beträgt
für Truppführer vom 1. Februar 2025 bis 31. März 2026 1.344,68 Euro, vom 1. April 2026 bis 28. Februar 2027 1.382,60 Euro, vom 1. März bis 31. Dezember 2027 1.410,25 Euro, ab 1. Januar 2028 1.424,35 Euro und
für Munitionsfacharbeiter vom 1. Februar 2025 bis 31. März 2026 1.222,45 Euro, vom 1. April 2026 bis 28. Februar 2027 1.256,92 Euro, vom 1. März bis 31. Dezember 2027 1.282,06 Euro, ab 1. Januar 2028 1.294,88 Euro. 3Sinkt die Zahl der Arbeitsstunden im unmittelbaren Gefahrenbereich um mehr als 28, so wird die Gefahrenzulage für jede Stunde, die an 125 fehlt, um 1/125 gekürzt.
Protokollerklärung zu Ziffer 1 Absatz 2:
Die Tätigkeit im unmittelbaren Gefahrenbereich im Sinne des Absatzes 2 ist das Suchen, Prüfen, Entfernen, Entschärfen, Sprengen oder Zerlegen von Munition oder Munitionsteilen sowie deren Transport.
Für die Dauer des Erholungsurlaubs, der Gewährung von Entgelt im Krankheitsfall nach § 22 sowie für die Dauer von dienstlich erforderlichen Lehrgängen wird die Gefahrenzulage weitergezahlt.
Im Falle des Todes wird die Gefahrenzulage auch im Sterbemonat gezahlt.
Eine Kürzung nach Absatz 2 Satz 3 tritt in diesen Fällen nicht ein.
Die Beschäftigten, die chemische Munition suchen, prüfen, entfernen oder transportieren, erhalten bei einer Beschäftigung von monatlich mindestens 125 Arbeitsstunden im unmittelbaren Gefahrenbereich eine weitere monatliche Gefahrenzulage; sie beträgt vom 1. Februar 2025 bis 31. März 2026 163,00 Euro, vom 1. April 2026 bis 28. Februar 2027 167,60 Euro, vom 1. März bis 31. Dezember 2027 170,95 Euro, ab 1. Januar 2028 172,66 Euro.
Absatz 2 Satz 3 gilt sinngemäß.
Die Gefahrenzulagen sind kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt, soweit sie 50 v.H. des in Absatz 1, 2 oder 4 festgesetzten Betrages übersteigen.
Sonderprämie
In Sonderfällen, in denen die Entschärfung ein außergewöhnliches Gefahrenmoment in sich birgt (z. B. Bombe mit Langzeitzünder), einschließlich eines erforderlichen Transports vor der Entschärfung, wird eine Sonderprämie als zusätzliche Gefahrenzulage gezahlt; sie beträgt vom 1. Februar 2025 bis 31. März 2026 901,91 Euro, vom 1. April 2026 bis 28. Februar 2027 927,34 Euro, vom 1. März bis 31. Dezember 2027 945,89 Euro, ab 1. Januar 2028 955,35 Euro.
Die Sonderprämie erhält jeder Beschäftigte, der unmittelbar an der Entschärfung oder beim Transport der noch nicht entschärften Bombe mitarbeitet.
Die Prämie wird jedoch je Sonderfall im Sinne von Satz 1 nur einmal gezahlt.
Protokollerklärungen zu Ziffer 2 Absatz 1:
Der Entschärfung einer Bombe mit Langzeitzünder steht die Entschärfung entsprechender Seemunition (z. B. Torpedos, Wasserbomben, Seeminen) gleich.
1Zum Entschärfen gehört auch das Entfernen des Zünders durch Sprengung. 2Das Sprengen des gesamten Sprengkörpers gilt nicht als Entschärfung.
Die Sonderprämie ist kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt.
Zulage für Tauchertätigkeiten
1Die Beschäftigten erhalten eine Zulage für Tauchertätigkeiten. 2
Sie bestimmt sich nach den gemäß Anlage 1 Teil B Nrn. 12, 13 TVÜ-Länder bzw. § 29 TVÜ-Länder fortgeltenden Tarifverträgen.
Schmutz-, Gefahren- und Erschwerniszuschläge, Schutzkleidung
Ständig in der Kampfmittelbeseitigung beschäftigte Munitionsfacharbeiter, die in den Entgeltgruppen 5 und 6 nach Teil II Abschnitt 26 der Entgeltordnung eingruppiert sind, erhalten zur Abgeltung aller Schmutz-, Gefahren- und Erschwerniszuschläge für jede Arbeitsstunde einen Zuschlag.
Der Zuschlag wird in Höhe der Zuschlagsgruppe II der gemäß Anlage 1 Teil B Nrn. 12, 13 TVÜ-Länder fortgeltenden Tarifverträge bzw. in Höhe von 6 v.H. der Bemessungsgrundlage des nach § 29 TVÜ-Länder fortgeltenden Tarifvertrages gezahlt.
Soweit Schutzkleidung gewährt wird, vermindert sich der Zuschlag um ein Drittel.
Zulage für Luftbildauswerter
Luftbildauswerter in den Entgeltgruppen 8 und 9a, die nicht nach Teil II Abschnitt 26 der Entgeltordnung eingruppiert sind, erhalten eine monatliche Zulage.
Sie beträgt vom 1. Februar 2025 bis 31. März 2026 138,13 Euro, vom 1. April 2026 bis 28. Februar 2027 142,03 Euro, vom 1. März bis 31. Dezember 2027 144,87 Euro, ab 1. Januar 2028 146,32 Euro.
Die Zulage wird nur für Zeiträume gezahlt, für die den Beschäftigten Tabellenentgelt, Urlaubsentgelt oder Entgelt im Krankheitsfall nach § 22 zusteht.
Sie ist bei der Bemessung des Sterbegeldes (§ 23 Absatz 3) zu berücksichtigen.
Nr. 3 Zu § 23 - Gruppenunfallversicherung -
Die Beschäftigten werden zusätzlich gegen Unfälle im unmittelbaren Gefahrenbereich versichert.
Die Versicherungssumme beträgt für den Fall des Todes 56.497,75 Euro und für den Invaliditätsfall 112.995,51 Euro bei Zahlung einer Rente nach der Rententabelle des Versicherungsträgers.
Die Prämien werden vom Arbeitgeber gezahlt.
Von der Gruppenunfallversicherung kann abgesehen werden, wenn entsprechende Leistungen im Fall eines Unfalles anderweitig gewährleistet sind.
Nr. 4 Zu § 27 - Zusatzurlaub -
Die Beschäftigten der Freien Hansestadt Bremen, der Freien und Hansestadt Hamburg, von Niedersachsen und von Schleswig-Holstein erhalten im Kalenderjahr drei Arbeitstage Zusatzurlaub.
Nr. 5 Laufzeit
Die vorstehenden Nummern 1 bis 4 sowie Abschnitt 26 in Teil II der Entgeltordnung können ohne Einhaltung einer Frist jederzeit schriftlich gekündigt werden.
Die Beträge in den Nummern 2 und 3 können frühestens zum 31. Dezember 2018 schriftlich gekündigt werden.
Eine Erhöhung dieser Beträge bleibt der Vereinbarung künftiger Tarifrunden vorbehalten."
