SÜG Sicherheitsüberprüfungsgesetz
Bund Stand: 10.11.2026§ 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes§ 2 Betroffener Personenkreis§ 3 Zuständigkeit§ 3a Geheimschutzbeauftragte, Sabotageschutzbeauftragte§ 4 Allgemeine Grundsätze zum Schutz von Verschlusssachen, Mitwirkung beim materiellen Geheimschutz§ 5 Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse§ 6 Rechte der an der Sicherheitsüberprüfung beteiligten Personen
§ 13 Sicherheitserklärung§ 14 Abschluss der Sicherheitsüberprüfung§ 15 Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit§ 15a Unterrichtung durch die personalverwaltende Stelle§ 15b Durchgängige Anzeigepflicht§ 16 Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung§ 17 Aktualisierung und Wiederholungsüberprüfung
§ 18 Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte§ 19 Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen§ 20 Verarbeitung personenbezogener Daten in Dateisystemen§ 21 Übermittlung und Zweckbindung§ 22 Berichtigen, Löschen und Einschränken der Verarbeitung personenbezogener Daten§ 23 Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten
§ 24 Anwendungsbereich§ 25 Zuständigkeit§ 25a Meldung von sicherheitsempfindlichen Stellen in lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen§ 26 Sicherheitserklärung§ 27 Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserheblicher Erkenntnisse§ 27a Einsatz an sicherheitsempfindlicher Stelle§ 28 Aktualisierung§ 29 Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtliche Verhältnisse§ 30 Sicherheitsakte der nichtöffentlichen Stelle§ 31 Datenverarbeitung in Dateisystemen
§ 32 Reisebeschränkungen§ 33 Sicherheitsüberprüfung auf Antrag ausländischer Dienststellen§ 34 Verordnungsermächtigung§ 35 Allgemeine Verwaltungsvorschriften§ 36 Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes, Bundesverfassungsschutzgesetzes, MAD-Gesetzes und BND-Gesetzes§ 36a Unabhängige Datenschutzkontrolle§ 37 Strafvorschriften§ 38 Bußgeldvorschriften§ 39 Übergangsvorschrift