StromPBG Strompreisbremsegesetz
Bund Stand: 10.11.2026§ 3 Anwendungsbereich§ 4 Entlastung von Letztverbrauchern§ 5 Differenzbetrag§ 6 Entlastungskontingent§ 7 Entlastungsbetrag von sonstigen Letztverbrauchern§ 8 Lieferantenwechsel§ 9 Höchstgrenzen§ 10 Höchstgrenzen bei Schienenbahnen§ 11 Verfahren der Feststellung der anzuwendenden Höchstgrenzen, Einzelnotifizierung§ 11a Verfahren der Feststellung der anzuwendenden Höchstgrenzen bei Schienenbahnen§ 12 Vorgaben zur Vertragsgestaltung, Abrechnung und Endabrechnung§ 12a Weitergabe der Entlastung bei Mietverhältnissen, Pachtverhältnissen und Gemeinschaften der Wohnungseigentümer
§ 20 Ausgleich zwischen Elektrizitätsversorgungsunternehmen und Übertragungsnetzbetreibern§ 21 Ausgleich zwischen Übertragungsnetzbetreibern§ 22 Ausgleich zwischen Übertragungsnetzbetreibern und Verteilernetzbetreibern§ 22a Vorauszahlungen§ 23 Abschlagszahlungen§ 24 Ausgleichsanspruch gegen den Bund§ 25 Anspruch auf Zwischenfinanzierung, öffentlich-rechtlicher Vertrag
§ 26 Kontoführung§ 27 Buchführung, Verwendung von Einnahmen, Vereinbarung mit anderen Mitgliedstaaten§ 28 Umfang der Mitteilungspflichten§ 29 Betreiber von Stromerzeugungsanlagen und verbundene Unternehmen§ 30 Selbsterklärung von Letztverbrauchern§ 30a Selbsterklärung von Schienenbahnen§ 31 Elektrizitätsversorgungsunternehmen§ 32 Verteilernetzbetreiber§ 33 Übertragungsnetzbetreiber§ 34 Prüfung§ 35 Formularvorgaben und digitale Übermittlung§ 36 Länder§ 37 Arbeitsplatzerhaltungspflicht§ 37a Boni- und Dividendenverbot§ 38 Aufbewahrungspflichten