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StabiRatG Stabilitätsratsgesetz
DE Bund Stand: 10.11.2026
§ 1
Stabilitätsrat
§ 2
Aufgaben des Stabilitätsrates
§ 3
Fortlaufende Haushaltsüberwachung
§ 4
Prüfung einer drohenden Haushaltsnotlage
§ 5
Sanierungsverfahren
§ 6
Überwachung der Einhaltung der grundgesetzlichen Verschuldungsregel
§ 7
Stellungnahme zur Festlegung des Nettoausgabenpfades und Überwachung der Einhaltung des im mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plan festgelegten Nettoausgabenpfades
§ 8
Unabhängiger Beirat des Stabilitätsrates
§ 9
Veröffentlichung der Beschlüsse und Unterrichtung der Parlamente
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