§ 91 StVollzG Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen
1
Besondere Sicherungsmaßnahmen ordnet der Anstaltsleiter an.
2
Bei Gefahr im Verzug können auch andere Bedienstete der Anstalt diese Maßnahmen vorläufig anordnen.
3
Die Entscheidung des Anstaltsleiters ist unverzüglich einzuholen.
1
Wird ein Gefangener ärztlich behandelt oder beobachtet oder bildet sein seelischer Zustand den Anlaß der Maßnahme, ist vorher der Arzt zu hören.
2
Ist dies wegen Gefahr im Verzug nicht möglich, wird seine Stellungnahme unverzüglich eingeholt.
