SAG Sanierungs- und Abwicklungsgesetz
Bund Stand: 10.11.2026§ 1 Anwendungsbereich; Verhältnis zur SRM-Verordnung; Umsetzung von Beschlüssen des Ausschusses§ 2 Begriffsbestimmungen§ 3 Abwicklungsbehörde; Aufsichtsbehörde§ 4 Vertraulichkeit von Informationen; personenbezogene Daten; Informationsansprüche§ 5 Verschwiegenheitspflicht§ 6 Zulässiger Informationsaustausch zwischen Behörden im Rahmen dieses Gesetzes§ 7 Weitergabe von Informationen an sonstige Stellen§ 8 Vertraulichkeit gegenüber Drittstaaten§ 9 Vorabprüfung auf Vertraulichkeit bei sonstiger Weitergabe von Informationen§ 10 Sonstige Vorschriften§ 11 Zugang zu Informationen
§ 12 Sanierungsplanung§ 13 Ausgestaltung von Sanierungsplänen§ 14 Besondere Anforderungen an die Ausgestaltung von Gruppensanierungsplänen; Einzelsanierungsplan§ 15 Prüfung und Bewertung von Sanierungsplänen§ 16 Maßnahmen bei Mängeln von Sanierungsplänen§ 17 Verfahren bei Gruppensanierungsplänen und Mängeln von Gruppensanierungsplänen, wenn die Aufsichtsbehörde zugleich konsolidierende Aufsichtsbehörde ist§ 18 Verfahren bei Gruppensanierungsplänen und Mängeln von Gruppensanierungsplänen, wenn die Aufsichtsbehörde nicht konsolidierende Aufsichtsbehörde ist§ 19 Vereinfachte Anforderungen§ 20 Befreiung von Instituten, die institutsbezogenen Sicherungssystemen angehören§ 21 Vertraulichkeitspflicht der Institute und gruppenangehörigen Unternehmen§ 21a Verordnungsermächtigung§ 22 Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung§ 23 Zulässigkeit und Inhalt einer Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung§ 24 Abtretungsverbot§ 25 Genehmigungserfordernis§ 26 Genehmigungsverfahren bei übergeordnetem Unternehmen mit Sitz im Inland§ 27 Genehmigungsverfahren bei übergeordnetem Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat§ 28 Weiterleitung an die Abwicklungsbehörde§ 29 Einholung der Zustimmung der Anteilsinhaber; Berichtspflichten gegenüber den Anteilsinhabern§ 30 Voraussetzungen für die Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung; Verordnungsermächtigung§ 31 Beschlüsse über Gewährung und Annahme einer finanziellen Unterstützung§ 32 Anzeige der beabsichtigten Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung§ 33 Entscheidung der Aufsichtsbehörde über die Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung durch ein Unternehmen mit Sitz im Inland§ 34 Beteiligung der Aufsichtsbehörde bei der Entscheidung über die Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung durch ein Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat§ 35 Offenlegungspflichten§ 36 Frühinterventionsmaßnahmen; Verordnungsermächtigung§ 37 Abberufung der Geschäftsleitung§ 38 Vorläufiger Verwalter§ 39 Koordinierung der Frühinterventionsmaßnahmen und Bestellung eines vorläufigen Verwalters bei Gruppen
§ 40 Erstellung und Aktualisierung von Abwicklungsplänen§ 41 Vereinfachte Anforderungen; Verordnungsermächtigung§ 42 Mitwirkung des Instituts; Verordnungsermächtigung§ 42a Elektronische Kommunikation; Verordnungsermächtigung§ 43 Zentrale Verwahrung und Verwaltung von Finanzkontrakten§ 44 Information der Abwicklungsbehörde über Vermögenswerte und Verbindlichkeiten§ 45 Mitwirkung Dritter; Verordnungsermächtigung§ 46 Gruppenabwicklungspläne; Mitwirkung der EU-Mutterunternehmen und Dritter§ 47 Verfahren für Gruppenabwicklungspläne, wenn die Abwicklungsbehörde die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist§ 48 Verfahren für Gruppenabwicklungspläne, wenn die Abwicklungsbehörde nicht die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist§ 49 Anwendung und Berechnung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten§ 49a Ausnahme von der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten§ 49b Berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten für Abwicklungseinheiten§ 49c Festlegung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten§ 49d Festlegung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten für Abwicklungseinheiten von global systemrelevanten Instituten und in der Union ansässige bedeutende Tochterunternehmen von global systemrelevanten Nicht-EU-Instituten§ 49e Anwendung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten auf Abwicklungseinheiten§ 49f Anwendung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten auf Unternehmen, die selbst keine Abwicklungseinheit sind§ 49g Ausnahmen für eine Zentralorganisation und CRR-Kreditinstitute, die einer Zentralorganisation ständig zugeordnet sind§ 49h Anwendung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten auf Liquidationseinheiten§ 50 Gemeinsame Entscheidung über die Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten§ 51 Berichterstattung und Offenlegung der Anforderung§ 52 Berichterstattung der Abwicklungsbehörde an die Europäische Bankenaufsichtsbehörde§ 53 Verstöße gegen die Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten§ 54 Übergangsregelungen und Regelungen nach Abwicklung§ 55 Vertragliche Anerkennung des Instruments der Gläubigerbeteiligung und des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente in Drittstaaten§ 56 Beseitigung der verfahrenstechnischen Hindernisse für das Instrument der Gläubigerbeteiligung§ 57 Bewertung der Abwicklungsfähigkeit von Instituten§ 58 Bewertung der Abwicklungsfähigkeit von Gruppen§ 58a Befugnis zur Untersagung bestimmter Ausschüttungen§ 59 Abbau und Beseitigung von Abwicklungshindernissen bei Instituten; Verordnungsermächtigung§ 60 Abbau und Beseitigung von Abwicklungshindernissen bei Gruppen§ 60a Vertragliche Anerkennung von Befugnissen zur vorübergehenden Aussetzung von Beendigungsrechten§ 61 Gründung von Brückeninstituten und Vermögensverwaltungsgesellschaften
§ 62 Abwicklungsvoraussetzungen in Bezug auf Institute§ 63 Bestandsgefährdung; Verordnungsermächtigung§ 64 Abwicklungsvoraussetzungen in Bezug auf Finanzinstitute und Holdinggesellschaften§ 65 Voraussetzungen für die Anwendung des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente und berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten§ 66 Feststellung der Voraussetzungen für die Anwendung des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente und berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten bei gruppenangehörigen Unternehmen§ 66a Befugnis zur Aussetzung vertraglicher Pflichten bei Bestandsgefährdung§ 67 Abwicklungsziele§ 68 Allgemeine Grundsätze für eine Abwicklung§ 69 Bewertung; gerichtliche Überprüfung§ 70 Sachverständiger Prüfer§ 71 Zwecke der Bewertung§ 72 Grundsätze der Bewertung§ 73 Umfang der Bewertung; Prüfungsbericht und ergänzende Bestandteile§ 74 Vorläufige Bewertung§ 75 Abschließende Bewertung§ 76 Verordnungsermächtigung§ 77 Anordnung von Abwicklungsmaßnahmen§ 78 Allgemeine Befugnisse der Abwicklungsbehörde; Prüfungen vor Ort§ 79 Unterstützende Maßnahmen§ 80 Bereitstellung von Diensten und Einrichtungen§ 81 Befugnis in Bezug auf in Drittstaaten belegene Gegenstände§ 82 Befugnis zur Aussetzung vertraglicher Pflichten§ 83 Befugnis zur zeitweiligen Untersagung der Durchsetzung von Sicherungsrechten§ 84 Befugnis zur vorübergehenden Aussetzung von Beendigungsrechten§ 85 Streichung des Gesamtbetrags variabler Vergütungen und zurückbehaltener variabler Vergütungen§ 86 Kontrollbefugnisse§ 87 Sonderverwaltung; gemeinsamer Sonderverwalter für gruppenangehörige Unternehmen§ 88 Rechte, Aufgaben und Befugnisse des Sonderverwalters§ 89 Instrument der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente§ 90 Instrument der Gläubigerbeteiligung§ 91 Bail-in-fähige Verbindlichkeiten§ 92 Ausschluss der Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung im Einzelfall§ 93 Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung in Bezug auf Verbindlichkeiten aus Derivaten§ 94 Ausgleichsbeiträge des Restrukturierungsfonds§ 95 Zwecke des Instruments der Gläubigerbeteiligung§ 96 Festlegung des Betrags der herabzuschreibenden oder umzuwandelnden relevanten Kapitalinstrumente und Verbindlichkeiten§ 97 Haftungskaskade§ 98 Umwandlungssatz; Verordnungsermächtigung§ 99 Weitere Wirkungen der Anwendung des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente und des Instruments der Gläubigerbeteiligung§ 100 Behandlung der Anteilsinhaber und der Inhaber von Instrumenten des harten Kernkapitals bei der Anwendung des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente und des Instruments der Gläubigerbeteiligung§ 101 Abwicklungsbefugnisse bei Anwendung des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente und des Instruments der Gläubigerbeteiligung§ 102 Erfordernis der Erstellung eines Restrukturierungsplans§ 103 Anforderungen an den Restrukturierungsplan§ 104 Bewertung und Genehmigung des Restrukturierungsplans§ 105 Umsetzung des Restrukturierungsplans; spätere Überarbeitungen§ 106 Zulassung zum Handel und Einbeziehung in den Handel von neu ausgegebenen Wertpapieren§ 107 Übertragung§ 108 Mehrfache Anwendung§ 109 Einwilligung des übernehmenden Rechtsträgers§ 110 Auswahl der Übertragungsgegenstände§ 111 Bewertung von Angeboten; Gegenleistung; Ausgleichsverbindlichkeit§ 112 Drittvergleich§ 113 Wirkungen der Abwicklungsanordnung bei Übertragung§ 114 Wirksamwerden der Übertragung§ 115 Eintragung der Übertragung§ 116 Insolvenzantragspflicht; Haftung des übernehmenden Rechtsträgers§ 117 Übertragungsgegenstände, die ausländischem Recht unterliegen§ 118 Erforderliche Erlaubnisse, Zulassungen und Genehmigungen; aufsichtliche Anforderungen; Mitgliedschaft in und Zugang zu Finanzmarktinfrastrukturen§ 119 Inländische Erlaubnis-, Zulassungs- und Genehmigungsverfahren§ 120 Besondere Vorschriften für das Verfahren nach § 2c des Kreditwesengesetzes§ 121 Erlaubnisverfahren in anderen Mitgliedstaaten und Drittstaaten§ 122 Mitwirkung der Abwicklungsbehörde bei Erlaubnis-, Zulassungs- oder Genehmigungsverfahren einer ausländischen Behörde§ 123 Gegenseitige Unterstützung der betroffenen Rechtsträger§ 124 Maßnahmen beim übertragenden Rechtsträger§ 125 Maßnahmen beim übernehmenden Rechtsträger§ 126 Vermarktungsprozess; Verordnungsermächtigung§ 127 Rückübertragungen§ 128 Verfassung des Brückeninstituts§ 129 Vermarktung oder Liquidation des Brückeninstituts§ 130 Vermögenslage des Brückeninstituts§ 131 Rück- und Weiterübertragungen§ 132 Zusätzliche Anwendungsvoraussetzungen; Verordnungsermächtigung§ 133 Verfassung der Vermögensverwaltungsgesellschaft§ 134 Besondere Vorschriften für die Gegenleistung§ 135 Rückübertragung§ 136 Inhalt der Abwicklungsanordnung§ 137 Erlass und Bekanntgabe der Abwicklungsanordnung§ 138 Mitteilungspflichten bei einer Bestandsgefährdung§ 139 Entscheidung der Abwicklungsbehörde§ 140 Verfahrenspflichten der Abwicklungsbehörde§ 141 Insolvenzfestigkeit von Abwicklungsmaßnahmen, Anfechtbarkeit§ 142 Abzugsmöglichkeit§ 143 Schadensersatzansprüche gegen Organmitglieder und ehemalige Organmitglieder§ 144 Ausschluss bestimmter vertraglicher Bedingungen bei frühzeitigem Eingreifen und bei der Abwicklung§ 145 Inanspruchnahme von Einlagensicherungssystemen im Rahmen einer Abwicklung§ 146 Vergleich mit dem Ausgang eines hypothetischen Insolvenzverfahrens; Verordnungsermächtigung§ 147 Schutzbestimmungen für Anteilsinhaber und Gläubiger§ 148 Schutzbestimmungen für Sozialpläne§ 149 Anordnung eines Rechtsformwechsels§§ 150 bis 152 (weggefallen)
§ 152a Anwendungsbereich§ 152b Zuständigkeit§ 152c Unabhängiger Prüfer§ 152d Abwicklungsinstrumente, Anordnungsbefugnis§ 152e Ausgleich des Differenzbetrags§ 152f Inhalt der Abwicklungsanordnung§ 152g Verfahrensvorschriften, Einlagensicherung, Sozialpläne§ 152h Rechtsschutz§ 152i Verordnungsermächtigung§ 152j Besondere Befugnisse nach der Verordnung (EU) 2021/23
§ 153 Wirksamkeit von Krisenmanagementmaßnahmen oder Krisenpräventionsmaßnahmen anderer Mitgliedstaaten§ 154 Allgemeine Grundsätze für Entscheidungsfindungen, an denen eine Behörde oder mehrere Behörden anderer Mitgliedstaaten beteiligt sind§ 155 Zuständigkeit der Abwicklungsbehörde§ 156 Abwicklungskollegium§ 157 Mitglieder des Abwicklungskollegiums und weitere Teilnehmer§ 158 Organisation des Abwicklungskollegiums§ 159 Europäische Abwicklungskollegien§ 160 Informationsaustausch mit Behörden und Ministerien anderer Mitgliedstaaten§ 161 Übermittlung von Informationen über die Abwicklungsvoraussetzungen§ 162 Vorgehen, wenn die Abwicklungsbehörde nicht die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist§ 163 Vorgehen, wenn die Abwicklungsbehörde die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist§ 164 Gruppenabwicklungskonzept§ 165 Unverzügliche Durchführung der Maßnahmen§ 166 Gruppenabwicklung im Fall eines EU-Mutterunternehmens§ 167 Vereinbarungen mit Drittstaaten§ 168 Zusammenarbeit mit Drittstaatsbehörden§ 169 Anerkennung und Durchsetzung von Drittstaatsabwicklungsverfahren§ 170 Recht auf Verweigerung der Anerkennung oder Durchsetzung von Drittstaatsabwicklungsverfahren§ 171 Abwicklung von inländischen Unionszweigstellen