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ProstSchG
Prostituiertenschutzgesetz
Bund
Stand: 10.11.2026
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen (§§ 1 bis 2)
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2
Prostituierte (§§ 3 bis 11)
§ 3 Anmeldepflicht für Prostituierte
§ 4 Zur Anmeldung erforderliche Angaben und Nachweise
§ 5 Anmeldebescheinigung; Gültigkeit
§ 6 Inhalt der Anmeldebescheinigung und der Aliasbescheinigung
§ 7 Informationspflicht der Behörde; Informations- und Beratungsgespräch
§ 8 Ausgestaltung des Informations- und Beratungsgesprächs
§ 9 Maßnahmen bei Beratungsbedarf
§ 10 Gesundheitliche Beratung
§ 11 Anordnungen gegenüber Prostituierten
Abschnitt 3
Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes; anlassbezogene Anzeigepflichten (§§ 12 bis 23)
§ 12 Erlaubnispflicht für Prostitutionsgewerbe; Verfahren über einheitliche Stelle
§ 13 Stellvertretungserlaubnis
§ 14 Versagung der Erlaubnis und der Stellvertretungserlaubnis
§ 15 Zuverlässigkeit einer Person
§ 16 Betriebskonzept für Prostitutionsgewerbe; Veranstaltungskonzept
§ 17 Auflagen und Anordnungen
§ 18 Mindestanforderungen an zum Prostitutionsgewerbe genutzte Anlagen
§ 19 Mindestanforderungen an Prostitutionsfahrzeuge
§ 20 Anzeige einer Prostitutionsveranstaltung; Untersagung
§ 21 Anzeige der Aufstellung eines Prostitutionsfahrzeugs; Untersagung
§ 22 Erlöschen der Erlaubnis
§ 23 Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis und der Stellvertretungserlaubnis
Abschnitt 4
Pflichten des Betreibers (§§ 24 bis 28)
§ 24 Sicherheit und Gesundheitsschutz
§ 25 Auswahl der im Betrieb tätigen Personen; Beschäftigungsverbote
§ 26 Pflichten gegenüber Prostituierten; Einschränkung von Weisungen und Vorgaben
§ 27 Kontroll- und Hinweispflichten
§ 28 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten
Abschnitt 5
Überwachung (§§ 29 bis 31)
§ 29 Überwachung des Prostitutionsgewerbes
§ 30 Auskunftspflicht im Rahmen der Überwachung
§ 31 Überwachung und Auskunftspflicht bei Anhaltspunkten für die Ausübung der Prostitution
Abschnitt 6
Verbote; Bußgeldvorschriften (§§ 32 bis 33a)
§ 32 Kondompflicht; Werbeverbot
§ 33 Bußgeldvorschriften
§ 33a Einziehung
Abschnitt 7
Personenbezogene Daten; Bundesstatistik (§§ 34 bis 35)
§ 34 Datenverarbeitung; Datenschutz
§ 35 Bundesstatistik
Abschnitt 8
Sonstige Bestimmungen (§§ 36 bis 38)
§ 36 Verordnungsermächtigung
§ 37 Übergangsregelungen
§ 38 Evaluation
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