ProdSG Produktsicherheitsgesetz
Bund Stand: 10.11.2026§ 3 Allgemeine Anforderungen an die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt§ 4 Harmonisierte Normen§ 5 Normen und andere technische Spezifikationen§ 6 Sprache der Informationen, Sicherheitsinformationen, Anweisungen und Warnhinweise§ 7 CE-Kennzeichnung§ 8 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
§ 12 Anträge auf Notifizierung§ 13 Anforderungen an die Konformitätsbewertungsstelle für ihre Notifizierung§ 14 Konformitätsvermutung§ 15 Erteilung der Befugnis, Notifizierungsverfahren§ 16 Verpflichtungen der notifizierten Stelle§ 17 Meldepflichten der notifizierten Stelle§ 18 Zweigunternehmen einer notifizierten Stelle und Vergabe von Unteraufträgen§ 19 Widerruf der erteilten Befugnis