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PatV
Patentverordnung
Bund
Stand: 10.11.2026
Eingangsformel
Abschnitt 1
Allgemeines (§§ 1 bis 2)
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 DIN-Normen, Einheiten im Messwesen, Symbole und Zeichen
Abschnitt 2
Patentanmeldungen; Patentverfahren (§§ 3 bis 14)
§ 3 Form der Einreichung
§ 4 Anmeldung zur Erteilung eines Patents
§ 5 Anmeldungsunterlagen
§ 6 Formerfordernisse der Anmeldung
§ 7 Benennung des Erfinders
§ 8 Nichtnennung des Erfinders; Änderungen der Erfindernennung
§ 9 Patentansprüche
§ 10 Beschreibung
§ 11 Darstellung von Nukleotid- und Aminosäuresequenzen; Sequenzprotokolle
§ 11a Einreichung des Sequenzprotokolls als elektronisches Dokument; sprachbezogene Anforderungen an Sequenzprotokolle
§ 11b Geänderte und nachgereichte Sequenzprotokolle
§ 12 Zeichnungen
§ 13 Zusammenfassung
§ 14 Fremdsprachige Dokumente
Abschnitt 3
Sonstige Formerfordernisse (§§ 15 bis 18)
§ 15 Nachgereichte Anmeldungsunterlagen; Änderung von Anmeldungsunterlagen
§ 16 Modelle und Proben
§ 17 Öffentliche Beglaubigung von Unterschriften
§ 18
Abschnitt 4
Ergänzende Schutzzertifikate (§§ 19 bis 21)
§ 19 Form der Einreichung
§ 20 Ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel
§ 21 Ergänzende Schutzzertifikate für Pflanzenschutzmittel
Abschnitt 5
Übergangs- und Schlussbestimmungen (§§ 22 bis 23)
§ 22 Übergangsregelung
§ 23 Inkrafttreten; Außerkrafttreten
Anlage 1
(weggefallen)
Anlage 2
(zu § 12) Standards für die Einreichung von Zeichnungen
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