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PKGrG Kontrollgremiumgesetz
DE Bund Stand: 10.11.2026
§ 1
Kontrollrahmen
§ 2
Mitgliedschaft
§ 3
Zusammentritt
§ 4
Pflicht der Bundesregierung zur Unterrichtung
§ 5
Befugnisse des Kontrollgremiums, Amtshilfe
§ 5a
Ständiger Bevollmächtigter
§ 5b
Ernennung und Rechtsstellung
§ 6
Umfang der Unterrichtungspflicht, Verweigerung der Unterrichtung
§ 7
Beauftragung eines Sachverständigen
§ 8
Eingaben
§ 9
Mitberatung
§ 10
Geheime Beratungen, Bewertungen, Sondervoten
§ 11
Unterstützung der Mitglieder durch eigene Mitarbeiter
§ 12
Beschäftigte des Kontrollgremiums
§ 12a
Übergangsregelung
§ 13
Berichterstattung
§ 14
Gerichtliche Zuständigkeit
§ 15
Zusammenwirken
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