§ 136 PAO Zustellung des Beschlusses

1

Der Beschluß ist mit Gründen zu versehen.

2

Er ist dem Mitglied der Patentanwaltskammer zuzustellen.

3

War das Mitglied bei der Verkündung des Beschlusses nicht anwesend, ist ihm zusätzlich der Beschluß ohne Gründe unverzüglich nach der Verkündung zuzustellen.

Hier wird dein Normenverlauf erscheinen
Wir verwenden optionale Cookies zu Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.