§ 135 PAO Verbot im Anschluß an die Hauptverhandlung

1

Hat das Gericht auf Ausschließung aus der Patentanwaltschaft oder auf Aberkennung der Befugnis und Vertretung nach § 3 erkannt, so kann es im unmittelbaren Anschluß an die Hauptverhandlung über die Verhängung des Berufs- oder Vertretungsverbots verhandeln und entscheiden.

2

Dies gilt auch dann, wenn das Mitglied zu der Hauptverhandlung nicht erschienen ist.

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