Länder filtern
Bücher filtern
Meistgenutzte Gesetze
BGB
GG
StGB
ZPO
StPO
HGB
FamFG
InsO
AO
EStG
UStG
BauGB
WEG
VwGO
VwVfG
StVO
StVG
GVG
AGG
GewO
VwVG
VwZG
Hier wird dein Normenverlauf erscheinen
MüG
Marktüberwachungsgesetz
Bund
Stand: 10.11.2026
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften (§§ 1 bis 3)
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Fernabsatz
Abschnitt 2
Zuständigkeiten und Befugnisse (§§ 4 bis 11)
§ 4 Zuständigkeiten und Zusammenarbeit
§ 5 Verpflichtung zur Zusammenarbeit
§ 6 Marktüberwachungsstrategien
§ 7 Befugnisse der Marktüberwachungsbehörden
§ 8 Marktüberwachungsmaßnahmen
§ 9 Adressaten der Marktüberwachungsmaßnahmen
§ 10 Verfahrensrechte und -pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 11 Erhebung von Gebühren und Auslagen
Abschnitt 3
Koordinierte Durchsetzung und Zusammenarbeit (§§ 12 bis 16)
§ 12 Deutsches Marktüberwachungsforum
§ 13 Zusammensetzung und Funktionsweise des Deutschen Marktüberwachungsforums
§ 14 Zentrale Verbindungsstelle
§ 15 Aufgaben der zentralen Verbindungsstelle
§ 16 Datenübermittlung an das Informations- und Kommunikationssystem (ICSMS)
Abschnitt 4
Informations- und Meldeverfahren (§§ 17 bis 20)
§ 17 Unterstützungsverpflichtung, Meldeverfahren
§ 18 Gemeinschaftliches System zum raschen Austausch von Informationen (RAPEX) gemäß Artikel 12 der Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit
§ 19 Veröffentlichung von Informationen
§ 20 Informationen für Wirtschaftsakteure
Abschnitt 5
Sanktionen; Übergangsvorschriften (§§ 21 bis 23)
§ 21 Bußgeldvorschriften
§ 22 Strafvorschriften
§ 23 Übergangsvorschriften
Hier wird dein Normenverlauf erscheinen
Wir verwenden optionale
Cookies
zu Analysezwecken. Mehr Infos in unserer
Datenschutzerklärung
.
Erlauben
Ablehnen