Länder filtern
Bücher filtern
Meistgenutzte Gesetze
BGB
GG
StGB
ZPO
StPO
HGB
FamFG
InsO
AO
EStG
UStG
BauGB
WEG
VwGO
VwVfG
StVO
StVG
GVG
AGG
GewO
VwVG
VwZG
Hier wird dein Normenverlauf erscheinen
KrWaffKontrG
Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen
Bund
Stand: 10.11.2026
Erster Abschnitt
Genehmigungsvorschriften (§§ 1 bis 11a)
§ 1 Begriffsbestimmung
§ 2 Herstellung und Inverkehrbringen
§ 3 Beförderung innerhalb des Bundesgebietes
§ 4 Beförderung außerhalb des Bundesgebietes
§ 4a Auslandsgeschäfte
§ 5 Befreiungen
§ 6 Versagung der Genehmigung
§ 7 Widerruf der Genehmigung
§ 8 Erteilung und Widerruf der Allgemeinen Genehmigung
§ 9 Entschädigung im Falle des Widerrufs
§ 10 Inhalt und Form der Genehmigung
§ 11 Genehmigungsbehörden
§ 11a Übermittlung von Informationen
Zweiter Abschnitt
Überwachungs- und Ausnahmevorschriften (§§ 12 bis 15)
§ 12 Pflichten im Verkehr mit Kriegswaffen
§ 12a Besondere Meldepflichten
§ 13 Sicherstellung und Einziehung
§ 13a Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen
§ 14 Überwachungsbehörden
§ 15 Bundeswehr und andere Organe
Dritter Abschnitt
Besondere Vorschriften für Atomwaffen (§§ 16 bis 17)
§ 16 Nukleare Aufgaben im Nordatlantischen Bündnis
§ 17 Verbot von Atomwaffen
Vierter Abschnitt
Besondere Vorschriften für biologische und chemische Waffen sowie für Antipersonenminen und Streumunition (§§ 18 bis 18a)
§ 18 Verbot von biologischen und chemischen Waffen
§ 18a Verbot von Antipersonenminen und Streumunition
Fünfter Abschnitt
Straf- und Bußgeldvorschriften (§§ 19 bis 25)
§ 19 Strafvorschriften gegen Atomwaffen
§ 20 Strafvorschriften gegen biologische und chemische Waffen
§ 20a Strafvorschriften gegen Antipersonenminen und Streumunition
§ 21 Taten außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes
§ 22 Ausnahmen
§ 22a Sonstige Strafvorschriften
§ 22b Verletzung von Ordnungsvorschriften
§ 23 Verwaltungsbehörden
§ 24 Einziehung
§ 25
Sechster Abschnitt
Übergangs- und Schlußvorschriften (§§ 26 bis 29)
§ 26 Vor Inkrafttreten des Gesetzes erteilte Genehmigungen
§ 26a Anzeige der Ausübung der tatsächlichen Gewalt
§ 26b Übergangsregelungen für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
§ 27 Zwischenstaatliche Verträge
§ 28 Gebühren
§ 29 Inkrafttreten
Anlage
(zu § 1 Abs. 1) Kriegswaffenliste
Hier wird dein Normenverlauf erscheinen
Wir verwenden optionale
Cookies
zu Analysezwecken. Mehr Infos in unserer
Datenschutzerklärung
.
Erlauben
Ablehnen