§ 19 KapMuG Musterentscheid

(1)
1

Das Oberlandesgericht erlässt auf Grund mündlicher Verhandlung den Musterentscheid durch Beschluss.

2

Der Musterentscheid wird den Beteiligten und den Anmeldern zugestellt.

3

Die Zustellung kann durch öffentliche Bekanntmachung im Musterverfahrensregister ersetzt werden.

(2)

Über die im Musterverfahren angefallenen Kosten entscheidet das Prozessgericht.

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