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BGH 2. Zivilsenat, Beschluss vom 1. Februar 2023 · II ZB 21/22
Umdeutung der Rechtsbeschwerde eines Beigeladenen in einen Beitritt nach dem KapMuG
ECLI:DE:BGH:2023:010223BIIZB21.22.0
KI-Orientierungssätze
1.
Hat die Musterklägerin Rechtsbeschwerde eingelegt, ist die Rechtsbeschwerde eines Beigeladenen nicht als selbständiges Rechtsmittel zu berücksichtigen, sondern in einen Beitritt nach § 20 Abs. 3 Satz 1 KapMuG umzudeuten.
2.
Die Musterbeklagte zu 1 ist nach § 21 Abs. 1 Satz 2 KapMuG zur Musterrechtsbeschwerdegegnerin zu bestellen.
Tenor
Die Musterbeklagte zu 1 wird gemäß § 21 Abs. 1 Satz 2 KapMuG zur Musterrechtsbeschwerdegegnerin bestellt. Im Hinblick auf die von der Musterklägerin eingelegte Rechtsbeschwerde ist die Rechtsbeschwerde der Beigeladenen als solche nicht mehr zu berücksichtigen und in einen Beitritt gemäß § 20 Abs. 3 Satz 1 KapMuG umzudeuten (BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2020 – II ZB 31/14, ZIP 2021, 346 Rn. 31, 42).