H 6 KStH Einschränkung der Befreiung von Pensions-, Sterbe-, Kranken- und Unterstützungskassen
Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug
H 20.1 Abgeltungsteuer Allgemeines EStH
Überdotierung einer Gruppenunterstützungskasse
Die Frage, ob eine Unterstützungskasse mit mehreren Trägerunternehmen (sog. Gruppenkasse) überdotiert ist, ist einheitlich zu entscheiden, da die Kasse ein einheitliches Rechtssubjekt ist (BFH vom 26.11.2014 - I R 37/13, BStBl II 2015 S. 813).
Beispiel zur Berechnung des Einkommens bei partieller Steuerpflicht
Das steuerpflichtige Einkommen einer überdotierten Pensionskasse wird wie folgt berechnet:
€ | |||
Aktiva | 5.000.000 | ||
Passiva | 3.500.000 | ||
Vermögen der Kasse | 1.500.000 | ||
Verlustrücklage | 500.000 | ||
übersteigendes Vermögen (Überdotierung) | 1.000.000 | ||
Einkommen der Kasse | 100.000 | ||
steuerpflichtiges Einkommen: | (100.000xx1.000.000)/(1.500.000) | = | 66.667 |
Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen
Bezieht eine Kasse, die partiell steuerpflichtig ist, Einkünfte, die dem Steuerabzug unterliegen, sind diese Einkünfte im Verhältnis des überdotierten zum Gesamtvermögen der Kasse in die Veranlagung einzubeziehen; nur insoweit ist die auf die Kapitalerträge entfallende Kapitalertragsteuer auf die eigene Körperschaftsteuer der Kasse anzurechnen (BFH vom 31.07.1991 - I R 4/89, BStBl II 1992 S. 98).
Zuwendungen nach §§ 4c und 4d EStG
R 4c und 4d EStR
