H 32a KStH Erlass, Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden bei verdeckter Gewinnausschüttung oder verdeckter Einlage
Bescheidänderung nach § 32a Absatz 2 KStG nur bei Berücksichtigung von verdeckten Einlagen
32a Absatz 2 KStG verlangt, dass gegenüber dem Gesellschafter ein Steuer- oder Feststellungsbescheid mit Rücksicht auf das Vorliegen einer verdeckten Einlage ergeht.
Die Änderung eines Einkommensteuerbescheids des Gesellschafters wegen der Erfassung von Schwarzeinnahmen und nicht hinsichtlich der Berücksichtigung einer verdeckten Einlage kann folglich die Änderung der an die Gesellschaft gerichteten Körperschaft- bzw. Feststellungsbescheide nach§ 32a Absatz 2 KStG nicht rechtfertigen (BFH vom 11.09.2018 - I R 59/16, BStBl II2019 S. 368).
Fehlende Bindungswirkung
Der aufgrund der Erfassung einer vGA ergangene Körperschaftsteuerbescheid ist für den die vGA erfassenden Einkommensteuerbescheid eines Anteilseigners kein Grundlagenbescheid (BFH vom 18.09.2012 - VIII R 9/09, BStBl II 2013 S. 149).
Folgeänderungen und Festsetzungsverjährung
Im Anwendungsbereich des § 32a KStG ist nach § 32a Absatz 1 Satz 2 KStG --als lex specialis zu den Korrekturtatbeständen der §§ 171 ff. AO-- grundsätzlich von einer Ablaufhemmung für die Festsetzung der Einkommensteuer im Zusammenhang mit der Berücksichtigung einer vGA auszugehen, solange über diese vGA in einem Körperschaftsteuerbescheid nicht bestandskräftig entschieden worden ist (BFH vom 16.12.2014 - VIII R 30/12, BStBl II 2015 S. 858).
Nachträgliche Beseitigung der Rechtswidrigkeit eines wegen einer vGA geänderten Einkommensteuerbescheids des Anteilseigners
Wird ein Einkommensteuerbescheid des Anteilseigners einer Kapitalgesellschaft wegen einer vGA nach Ablauf der Festsetzungsfrist geändert, bevor wegen derselben vGA ein Körperschaftsteuerbescheid der Gesellschaft geändert oder erlassen wird, ist der geänderte Einkommensteuerbescheid rechtswidrig.
Die Rechtswidrigkeit des geänderten Einkommensteuerbescheids wird jedoch nach § 32a Absatz 1 Satz 1 KStG nachträglich beseitigt, wenn ein erstmaliger oder geänderter Körperschaftsteuerbescheid wegen derselben vGA vor Ablauf der für diesen Bescheid geltenden Festsetzungsfrist erlassen wird (BFH 10.12.2019 – VIII R 2/17, BStBl II 2020 S. 679).
