H 31.2 KStH (unbesetzt)

Anwendung des EStG

1

Hinsichtlich der Steuererklärungspflicht sind in entsprechender Anwendung des § 25 Absatz 3 Satz 1 EStG die ergänzenden Bestimmungen in § 5b EStG, § 56 Satz 2 und § 60 Absatz 1 bis 4 EStDV zu beachten.

2

Auf nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 KStG steuerbefreite Körperschaften, die nur Zweckbetriebe im Sinne der §§ 65 bis 68 AO unterhalten oder mit ihren wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben die Besteuerungsgrenze des § 64 Absatz 3 AO in Höhe von 50.000 €, bis VZ 2025: 45.000 € nicht übersteigen, findet § 60 Absatz 4 EStDV keine Anwendung.

Nichtanwendung § 37b EStG auf verdeckte Gewinnausschüttungen

VGA im Sinne des § 8 Absatz 3 Satz 2 KStG sind von der Pauschalierung nach § 37b EStG ausgenommen BMF vom 19.05.2015 (BStBl I S. 468) Rn. 9.

Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung von Steuererklärungen, Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen

Zur Entscheidung über den Antrag zur Anwendung der Härtefallregelung (§ 31 Absatz 1a Satz 2 KStG) vgl. § 150 Absatz 8 AO sowie Tz. 4 AEAO zu § 150 AO.

1

In entsprechender Anwendung des § 5b EStG hat die elektronische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen (Anlage zur elektronischen Steuererklärung) zu erfolgen.

2

Auf Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die persönlich und vollumfänglich von der Körperschaftsteuer befreit sind, findet § 5b EStG keine Anwendung.

BMF vom 19.01.2010 (BStBl I S. 47) (zu den allgemeinen Grundsätzen);

BMF vom 28.09.2011 (BStBl I S. 855) (Ausnahmen und Nichtbeanstandungsregelungen)

BMF vom 13.06.2014 (BStBl I S. 886), (Datenschema und Umfang der Übermittlungspflichten bei steuerbegünstigten Körperschaften sowie bei jPöR und deren BgA)

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