§ 22 InstitutsVergV Zusätzliche Leistungen zur Altersversorgung

Zusätzliche Leistungen zur Altersversorgung, die anlässlich einer nicht ruhestandsbedingten Beendigung des Arbeits-, Geschäftsbesorgungs- oder Dienstverhältnisses an Risikoträger oder Risikoträgerinnen gewährt werden, müssen abweichend von § 20 in voller Höhe aus Instrumenten gemäß § 20 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 und 2 bestehen und vom Institut mindestens fünf Jahre zurückbehalten werden.

§ 18 Absatz 5 und § 20 Absatz 4 Nummer 2 und 3 gelten entsprechend.

Zusätzliche Leistungen zur Altersversorgung, die anlässlich einer ruhestandsbedingten Beendigung des Arbeits-, Geschäftsbesorgungs- oder Dienstverhältnisses an Risikoträger oder Risikoträgerinnen geleistet werden, müssen abweichend von § 20 in voller Höhe aus Instrumenten gemäß § 20 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 und 2 bestehen und mit einer fünfjährigen Sperrfrist versehen sein.

Über die Instrumente darf frühestens nach Ablauf der Sperrfrist verfügt werden.

§ 20 Absatz 6 gilt entsprechend.

Für die Auszahlung der zusätzlichen Leistungen zur Altersversorgung gilt § 7 entsprechend.