HalblSchG Halbleiterschutzgesetz
Bund Stand: 10.11.2026§ 1 Schutzgegenstand, Eigenart§ 2 Recht auf den Schutz§ 3 Anmeldung; Verordnungsermächtigung§ 4 Eintragung, Bekanntmachung, Änderungen§ 5 Entstehung des Schutzes, Schutzdauer§ 6 Wirkung des Schutzes§ 7 Beschränkung der Wirkung des Schutzes§ 8 Löschungsanspruch, Löschungsverfahren§ 9 Schutzverletzung§ 10 Strafvorschriften§ 11 Anwendung von Vorschriften des Patentgesetzes, des Gebrauchsmustergesetzes und des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen