H 5.3 GewStH Haftung

Allgemeines

1

Wer kraft Gesetzes haftet, kann durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden.

2

Der Bescheid ist schriftlich zu erteilen (§ 191 AO) und zu begründen.

3

Gegen Haftungsbescheide der Gemeinde sind der Widerspruch und der Verwaltungsrechtsweg gegeben (§§ 68 bis 73 und § 40 Verwaltungsgerichtsordnung).

4

Wegen der Heranziehung bei vertraglicher Haftung (§ 192 AO).

5

Gegen Haftungsbescheide des Finanzamts sind der Einspruch und der Finanzrechtsweg gegeben (§ 347 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 33 FGO).

Haftung

Es kommen insbesondere die folgenden Haftungstatbestände in Betracht:

1.

§ 69 AO (Haftung der Vertreter),

2.

§ 71 AO (Haftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers),

3.

§ 73 AO (Haftung bei Organschaft),

4.

§ 74 AO (Haftung des Eigentümers von Gegenständen),

5.

§ 75 AO (Haftung des Betriebsübernehmers),

6.

§ 25 Abs. 1 HGB (Haftung des Erwerbers eines Handelsgeschäfts),

7.

§ 128 HGB (Haftung des Gesellschafters einer OHG),

8.

§ 161 und 171 HGB (Haftung des Komplementärs und der Kommanditisten einer KG),

9.

§ 427 BGB (Haftung des Gesellschafters einer GbR)

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