H 5.1 GewStH Steuerschuldnerschaft
Formwechsel
Geht das Vermögen einer zweigliedrigen Personengesellschaft beim Ausscheiden eines der beiden Gesellschafter auf den verbleibenden Gesellschafter über, so sind für das Jahr des Formwechsels zwei Gewerbesteuermessbescheide, jeweils für die Zeit vor und nach dem Wechsel zu erlassen (BFH vom 13.10.2005 – BStBl II 2006 S. 404).
Die Aufteilung der Steuerschuld auf zwei Steuerschuldner führt jedoch nicht dazu, dass der Gewerbesteuermessbetrag für jeden Steuerschuldner nur unter Berücksichtigung des von diesem erzielten Gewerbeertrags zu ermitteln ist.
Vielmehr ist, ausgehend von dem Fortbestand der sachlichen Steuerpflicht bei einem während des Erhebungszeitraums erfolgten Rechtsformwechsel, der Gewerbesteuermessbetrag ungeachtet der verschiedenen Steuerschuldnerschaften einheitlich zu ermitteln, im prozentualen Verhältnis der von den beiden Steuerschuldnern erzielten Gewerbeerträge zu verteilen und sodann entsprechend festzusetzen (BFH vom 25.04.2018 – BStBl II S. 484).
Unternehmerwechsel
Zur sachlichen Steuerpflicht
R 2.7
Zur Ermittlung des Steuermessbetrags
R 11.1
Verdecktes Gesellschaftsverhältnis
Bei einem verdeckten Gesellschaftsverhältnis zwischen einer Personenhandelsgesellschaft und einer natürlichen Person ist der Gewerbesteuer- oder Gewerbesteuermessbescheid unter der Geltung des § 5 Abs. 1
GewStG 1977 nicht an die Innengesellschaft, sondern an die Personenhandelsgesellschaft als Steuerschuldnerin zu adressieren (BFH vom 16.12.1997 – BStBl II 1998 S. 480 – Abgrenzung zum BFH vom 07.04.1987 – BStBl II S. 768).
Mehrheit von Betrieben
R 2.4 Abs. 5
Steuerschuldnerschaft
Als Steuerschuldner kommen weder die atypische stille Gesellschaft selbst noch die an ihr beteiligten Personen in ihrer gesellschaftsrechtlichen Verbundenheit noch der stille Gesellschafter in Betracht (BFH vom 12.11.1985 – BStBl II 1986 S. 311).
