§ 12a GebrMG

1

Der Schutzbereich des Gebrauchsmusters wird durch den Inhalt der Schutzansprüche bestimmt.

2

Die Beschreibung und die Zeichnungen sind jedoch zur Auslegung der Schutzansprüche heranzuziehen.

Hier wird dein Normenverlauf erscheinen
GebrMG Gebrauchsmustergesetz
DE Bund
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