§ 12 GebrMG
Die Wirkung des Gebrauchsmusters erstreckt sich nicht auf
Handlungen, die im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken vorgenommen werden;
Handlungen zu Versuchszwecken, die sich auf den Gegenstand des Gebrauchsmusters beziehen;
Handlungen der in § 11 Nr. 4 bis 6 des Patentgesetzes bezeichneten Art.
