Art 41 GG

(1)
1

Die Wahlprüfung ist Sache des Bundestages.

2

Er entscheidet auch, ob ein Abgeordneter des Bundestages die Mitgliedschaft verloren hat.

(2)

Gegen die Entscheidung des Bundestages ist die Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht zulässig.

(3)

Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

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