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BVerfG 2. Senat, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 13. März 2025 · 2 BvE 6/25
Eilrechtsschutz gegen mögliche Zählfehler vor Feststellung des endgültigen Bundestagswahlergebnisses nur begrenzt möglich
ECLI:DE:BVerfG:2025:es20250313.2bve000625
Gegenstand
Erfolglose Eilanträge der Partei BSW im Organstreitverfahren bzgl des Fehlens von Rechtsbehelfen, die vor der Verkündung des amtlichen Endergebnisses auf die Korrektur von Auszählungsfehlern gerichtet sind - Rechtsschutz auch gegen etwaige Auszählungsfehler auf Wahlprüfungsverfahren beschränkt - Tenorbegründung
KI-Orientierungssätze
Vor der Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses ist Rechtsschutz gegen mögliche Zählfehler bei einer Bundestagswahl dem Einspruch gegen die Wahl und dem Wahlprüfungsverfahren vorbehalten, wenn daraus keine unzumutbaren Nachteile entstehen.
Tenor
Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden abgelehnt, weil sie unzulässig sind. Ebenso wie vor der Wahl ist auch vor der Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses Rechtsschutz in Bezug auf diese Wahl nur begrenzt möglich (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 10. Dezember 2024 - 2 BvQ 73/24 - Bundestagswahl 2025 - Vorgelagerter Rechtsschutz). Insbesondere ist Rechtsschutz gegen etwaige Zählfehler dem Einspruch gegen die Wahl und dem Wahlprüfungsverfahren vorbehalten, ohne dass damit unzumutbare Nachteile verbunden wären.