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FMSAKostV
FMSA-Kostenverordnung
Bund
Stand: 10.11.2026
Abschnitt 1
Kostenerstattung (§§ 1 bis 5)
§ 1 Kostenschuldner
§ 2 Entstehung der Pflicht zur Kostenerstattung
§ 3 Umfang der zu erstattenden Kosten; Kostenpauschale
§ 4 Fälligkeit
§ 5 Vorschusszahlung und Sicherheitsleistung
Abschnitt 2
Verjährung und Säumniszuschlag (§§ 6 bis 11)
§ 6 Festsetzungsverjährung
§ 7 Zahlungsverjährung
§ 8 Unterbrechung der Zahlungsverjährung
§ 9 Säumniszuschlag
§ 10 Stundung, Niederschlagung und Erlass
§ 11 Erstattung überzahlter oder zu Unrecht erhobener Kostenerstattungen
Abschnitt 3
Übergangsregelungen und Inkrafttreten (§ 12)
§ 12 Übergangsregelungen
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Bund Stand: 10.11.2026 Bund Stand: 10.11.2026