R E 13a.9 ErbStR Verstoß gegen die Lohnsummenregelung
Der Verschonungsabschlag nach § 13a Absatz 1 ErbStG entfällt anteilig, wenn die Summe der maßgebenden jährlichen Lohnsummen innerhalb von fünf Jahren (Lohnsummenfrist) nach dem Erwerb die Mindestlohnsumme unterschreitet (§ 13a Absatz 3 Satz 5 ErbStG).
Die Lohnsummenfrist beginnt mit dem Tag nach dem Tag der Steuerentstehung.
Die Mindestlohnsumme beträgt
bei mehr als 15 Beschäftigten 400 Prozent,
bei mehr als zehn, aber nicht mehr als 15 Beschäftigten 300 Prozent,
bei mehr als fünf, aber nicht mehr als zehn Beschäftigten 250 Prozent
der Ausgangslohnsumme.
Wegen der Ermittlung der Mindestlohnsumme bei mehreren wirtschaftlichen Einheiten > R E 13a.6.
Der Verschonungsabschlag entfällt in dem Verhältnis, in dem die Summe der maßgebenden jährlichen Lohnsummen die Mindestlohnsumme unterschreitet.
Der Steuerbescheid ist in diesem Fall nach § 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 AO zu ändern (Nachversteuerung).
Der Steuerpflichtige ist im Steuerbescheid darauf hinzuweisen, dass Verstöße gegen die Lohnsummenregelung innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Ablauf der Lohnsummenfrist schriftlich anzuzeigen sind (§ 13a Absatz 7 ErbStG, § 153 Absatz 2 AO) und eine Anzeige auch dann zu erfolgen hat, wenn der Vorgang zu keiner Besteuerung führt.
Die Finanzämter haben die Einhaltung der Lohnsummenregelung in geeigneter Form zu überwachen.
In Fällen von geringer Bedeutung, z. B. bei einem gemeinen Wert des erworbenen begünstigten Vermögens bis zu 150 000 EUR, ist auf die Überwachung der Lohnsummenregelung zu verzichten.
Ein Verstoß gegen die Lohnsummenregelung wirkt sich nicht aus auf
den Abzugsbetrag nach § 13a Absatz 2 ErbStG,
den Vorwegabschlag für Familienunternehmen nach § 13a Absatz 9 ErbStG,
die Höhe des Werts des begünstigten Vermögens bei der Ermittlung des Schwellenwerts nach § 13a Absatz 1 Satz 1 ErbStG (> R E 13a.2 Absatz 2) und
die Höhe des Entlastungsbetrags nach § 19a ErbStG.
Im Fall der Optionsverschonung (§ 13a Absatz 10 ErbStG) beträgt die Mindestlohnsumme
bei mehr als 15 Beschäftigten 700 Prozent
bei mehr als zehn, aber nicht mehr als 15 Beschäftigten 565 Prozent
bei mehr als fünf, aber nicht mehr als zehn Beschäftigten 500 Prozent
der Ausgangslohnsumme und die Lohnsummenfrist 7 Jahre.
Im Übrigen gelten die Ausführungen in Absatz 1 und R E 13a.6 entsprechend.
